Monat: Juni 2020

Die Stadtratsfraktionen der CDU, Linke, Grüne, SPD, FDP und MitBürger / Die PARTEI haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie schon für die Stadtratssitzung im Juli fordern, dass die Zeitbegrenzung der Sitzung auf drei Stunden aufgehoben werden soll. https://dubisthalle.de/ohne-zeitbegrenzung-und-mundschutz-stadtraete-in-halle-wollen-wieder-normal-tagen…

Im Stadtrat am 25.06.2020 waren wir unter anderem mit einem Änderungsantrag auf der Tagesordnung. Wir wollten für die halleschen Gastronomiebetriebe eine Gebührenbefreiung für die Sondernutzung der Außenflächen bis einschließlich 31.10.2020 erreichen. Auch unsere Argumente dafür waren zielsicher und unwiderlegbar, mit…

Bundesweit finden derzeit Demonstrationen unter linksextremer Leitung statt, die vorgeben sich gegen Rassismus zu wenden. So auch immer wieder in den letzten Wochen bei uns in Halle. Allerdings muss man konsternieren, es geht den Organisatoren überhaupt nicht um Gleichheit, sondern…

Die Linken behaupten ständig, dass in Halle marodierende Bündnis „Halle gegen Rechts“ stehe für ein zivilbürgerliches Engagement. Diese Behauptung ist äußerst gewagt, ist doch die Linke Landtagsabgeordnete H. Quade Mitbegründerin dieses sogenannten Bündnisses. (https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/fraktion/abgeordnete/henriette-quade/) Die Landtagsabgeordnete Quade beschäftigt wiederum einen…

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im halleschen Stadtrat teilte heute auf den sozialen Netzwerken eine Veranstaltung, die von der „Halleschen Seebrücke“ für heute, 13:30 Uhr vor dem Stadthaus angemeldet wurde. Sie solidarisiert sich darin mit den „Forderungen der Seebrücke weitere…

  Das Merkur-Hotel in Halle Peißen wurde heute Nacht, ca. 0:30 Uhr, Opfer eines feigen Anschlags von vier linksextremistischen Terroristen. Scheiben gingen zu Bruch. Mit Buttersäure wurden die Räumlichkeiten des Hotels aufgrund des unerträglichen Gestanks unbrauchbar gemacht. Über den Hintergrund…

Am 17. Juni 1953 erhoben sich überall in der DDR die von der sozialistischen Diktatur unterjochten Menschen zum Protest gegen die belastenden Entscheidungen der SED, welche die Bedürfnisse, Sorgen und Nöte des Volkes, insbesondere der Arbeiter ignorierten. 34 Demonstranten und…

Gestern musste man in der Zeitung „Welt“ lesen, dass nach dem aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen MFR für den Zeitraum 2021 bis 2027 die Bundesrepublik zusätzlich 13 Milliarden Euro jährlich in den EU-Haushalt einzahlen soll. Der Beitrag…

Die AfD-Fraktion, gestern, 11.06.2020, im Landtag Sachsen-Anhalt. Protest gegen das Vergessen: Alle Leben zählen. Wo sind bitte die vielen guten Menschen, die wohl zu Recht gegen rassistische Gewalt auf die Straße gehen aber niemals dann, wenn einer ihre eigenen Landsleute…

In diesen Tagen offenbart sich deutlich, wer tatsächlich demokratisch denkt und handelt, wer fair und vor allem im Sinne der Bürger agiert. Seitdem die AfD auf der politischen Bühne in Erscheinung trat, mussten wir erleben, wie auf allen parlamentarischen Ebenen…