Im Zuge der Landtagswahl Anfang Juni wurde auch der Bürgerentscheid durchgeführt. Es ging dabei um die Frage: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?“ Dies bejahten die Hallenser mit…
Wenn zwei das Gleiche tun…
Am 07.06. entschied das Landesverwaltungsamt, dass im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen Halles bisherigen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von 50% der Dienstbezüge verfügt werde. Öffentlich wurde dies allerdings erst mit der (vertraulichen) Bekanntmachung für die…
AfD stärkt Zivil- und Katastrophenschutz!
Das Ehrenamt ist eine gesellschaftlich unverzichtbare Institution und muss, gerade im Hinblick auf dringend benötigten Nachwuchs, unbedingt ausreichend gewürdigt werden. Darüber besteht bekanntlich fraktionsübergreifender Konsens im Stadtrat und der Verwaltung. Ehrenamt bedeutet, dass Bürger freiwillig Opfer erbringen und sich mit…
Bürgerentscheid zur autofreien Altstadt: Stadtratsbeschluss als Minderheitenpolitik entlarvt! Linksgrüne Ideologie- und Verbotsprojekte ohne Rückhalt in der Bevölkerung
Fast wäre Halles Innenstadt aus ideologischen Gründen durch die weitgehende Abschaffung von Straßen und Parkplätzen der endgültige Bankrott bereitet worden. So entschied es der rot-rot-grün dominierte Stadtrat letztes Jahr. Doch es kam anders. Der durch die mutigen Bürger unserer Stadt…
JA zum Bürgerentscheid gegen die autofreie Innenstadt
Die AfD-Stadtratsfraktion Halle bittet alle Wahlberechtigten am 6. Juni mit JA zum Bürgerentscheid gegen die autolose Innenstadt zu stimmen. Wir sind sehr froh, dass die vorangegangene Bürgerbefragung Erfolg hatte, allein das ist ein wichtiger Sieg für die direkte Demokratie! Wir…