Monat: Februar 2022

In der Sitzung des halleschen Stadtrates am 23.02. wurde der Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Ansichziehung der Angelegenheit Moschee- Erweiterungsbau in Neustadt an den Stadtrat von den allen übrigen Fraktionen, mit Ausnahme zweier einzelner Stadträte, abgelehnt. Dabei hätte der Stadtrat gemäß…

Nachdem der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen hat dem islamischen Kulturzentrum zusätzliche Flächen zu veräußern, hat die AfD Stadtratsfraktion Halle nun einen Dringlichkeitsantrag für den kommenden Stadtrat gestellt. Mit einer Ansichziehung der Entscheidung gemäß § 46 Abs. 2…

Halle bekommt einen Mietspiegel.  Die Idee stammte ursprünglich aus dem wohnungspolitischen Konzept, das im Juni 2018 beschlossen wurde.  Inzwischen gelten gesetzliche Vorgaben, die für Großstädte wie Halle Mietspiegel vorschreiben. Übergangsfristen gibt es, ein einfacher Mietspiegel müsste bis zum 01.01.2023, ein…

In der Stadtratsitzung am 26. Januar wurde über den Antrag der Stadtverwaltung beraten, aufgrund der Pandemie in diesem Jahr trotz Überschreitung der Genehmigungsgrenze des Liquiditätskreditvolumens auf ein eigentlich von der Kommunalverfassung vorgeschriebenen Aufstellung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts zu verzichten. Der…

Widerstand war zwecklos. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Wiederaufbau der Regattastrecke am Osendorfer See für 10 Millionen Euro beschlossen. Regionale Rennen sind auch derzeit möglich, für internationale Wettbewerbe allerdings müssen noch entsprechende Voraussetzungen und Kriterien erfüllt werden.…