Monat: August 2023

Am 04. August hat das Verwaltungsgericht Halle festgestellt, dass die Ablehnung der Sachkundigen Einwohner der AfD- Stadtratsfraktion Halle (Saale) durch den Stadtrat im Dezember 2019 rechtswidrig war, erst heute erreichte das Urteil unsere Fraktion. Dem Stadtrat steht nicht das Recht…

Bürgermeister Geier hat am 13.07. eine Haushaltssperre verhängt. Dies bedeutet, dass die Stadt de facto nur noch zwingend zu zahlende Gelder ausgeben darf. Hintergrund ist, dass mit dem Beschluss gegen die Erhöhung der Kita Beiträge im letzten Stadtrat eine vom…