Monat: März 2024

Seit 2 Monaten schon wollen wir Sie, liebe Leser, an dieser Stelle über unseren Antrag zum Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis „Halle gegen Rechts“ informieren. Genauso lange wird die Veröffentlichung hier im Amtsblatt unter Zuhilfenahme fadenscheiniger Gründe…

Unser Antrag sieht vor, dass der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister verbindlich folgende Grundsätze für den Umgang mit Presseartikeln der Fraktionen zur Veröffentlichung im Amtsblatt vereinbart werden: Die Termingestaltung zur Einreichung von Amtsblattartikeln durch die Fraktionen ist so anzupassen, dass eine…

Im Januar wurde die neue Baumschutzsatzung beschlossen. Die AfD-Stadtratsfraktion versuchte vergeblich mit Hilfe von zwei Änderungsanträgen das Schlimmste zu verhindern. Beantragt hatte unsere Fraktion, dass Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. kleine Wochenendgrundstücke von den Regelungen ausgenommen sein sollen. Hintergrund ist die…

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) soll die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auffordern, eine Regelung analog der 2021 geänderten „Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen, die die Eintreibung von Rundfunkgebühren unmittelbar durch den MDR vorsieht. Verschiedene Medien…