Monat: Mai 2024

Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende eingesetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Deutschland Teil eines bewaffneten Konfliktes wird. Damit ist es zwingend erforderlich, dass die Stadt dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz größte Aufmerksamkeit beimisst. Nach Erkenntnissen der…

Die AfD-Stadtratsfraktion Halle hat fristgerecht am 21.05.2024 durch ihren Anwalt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle 3 B 110/24 HAL eingelegt.  Hintergrund ist unter anderem, dass die durch das Gericht als unzutreffend monierte Aussage, dass wir die Leser seit…

Als AfD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) reagieren wir mit Bestürzung auf die Nachricht vom feigen Anschlag auf unser Fraktionsmitglied Olaf Schöder in der Nacht zum Montag (13.05.). Der Anschlag stellt eine weitere Eskalation des immer gewalttätiger geführten Kampfes gegen unliebsame politische Ansichten…

Die Erhaltungssatzung Nr. 55 für die Gartenstadt Gesundbrunnen wurde am 28.01.2004 vom Stadtrat beschlossen (Beschluss III/2003/03749) und trat mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 18.02.2004 in Kraft. Mit der Rechtskraft der Satzung unterliegen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung…

Was beantragen wir? 1. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale) soll einen Unterausschuss Bevölkerungs- Katastrophenschutz bilden. 2. Der Unterausschuss soll sich aus den Mitgliedern des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale)…