Der hallesche Stadtrat beschloss in seiner gestrigen Sitzung die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes. Lange war der Entwurf durch die Ausschüsse gegangen, schon bereits im November sollte darüber entschieden werden.
Doch vielen Fraktionen war das Konzept nicht konkret oder weit genug. So gab es verschiedene Änderungsanträge von Linken, Grünen und Mitbürgern. Auch Fridays for Future arbeitete an der Konzepterstellung mit, ein ganzer Forderungskatalog wurde sogar wörtlich in die Fortschreibung übernommen.
Schließlich erhielt die Änderung der Linken eine Mehrheit, während die Anträge von Grünen und Mitbürgern abgelehnt wurden.
Unsere AfD-Fraktion stimmte konsequent gegen alle Entwürfe.
Aber was ist das Klimaschutzkonzept überhaupt und wie reiht es sich in die Klimapolitik der Stadt ein?
Im Jahr 1992 trat Halle (Saale) dem Verein Klimabündnis e.V. bei. Dieser internationale Zusammenschluss mit seinen Zielsetzungen, stellt zusammen mit den überregionalen Bestrebungen der EU und der Bundesrepublik, das erste Fundament der halleschen Klimapolitik.
Darauf folgend, entwickelte sich das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Halle im Jahr 2013.
Im Jahr 2015 wurde ein neues Fundament geschaffen, das klimapolitische Leitbild der Stadt.
Dieses legte nicht nur grundsätzliche Ziele fest, sondern bestimmte auch, dass dem Klimaschutzkonzept laufende Fortschreibungen erwachsen sollen.
2016 wurde dann ein Umsetzungsplan beschlossen und nun die erste Fortschreibung.
Klimapolitik hat in Halle also einen umfangreichen Werdegang. Viele Weichen sind gesetzt.
Doch warum sieht die AfD dies kritisch?
Weil die Stadt Halle, genau wie die populistischen Kräfte der Grünen unter ihrer Schirmherrin Merkel, hier offensichtlich eine Vorreiterrolle einnehmen möchte. Die geschieht indem man sich ohne Not Standortnachteile für die eigenen Wirtschaft auferlegt.
Viele Ziele sind, offensichtlich einem Überbietungswettbewerb folgend viel zu ambitioniert.
Der erste Grundsatz des energie- und klimapolitischen Leitbildes der Stadt (Halle) legt fest, dass die Treibhausemissionen (THG-Emissionen) Halles bis 2030 um 55% gegenüber 1990 gesenkt werden müssen.
Um 70% bis 2040, um 80% – 95% bis 2050.
Das Ziel 2030 erscheint zwar noch erreichbar.
Dies ist aber nur bedingt durch die historische Ausnahmesituation der Wiedervereinigung 1990!
Denn Halle erlebte seitdem, einen Einwohnerverlust von fast einem Drittel und einen starken Abbau seiner einstmals großen Anzahl von Industriearbeitsplätzen und Produktionsanlagen.
Aus diesem Grund konnte Halle die Ziele schon 2005/2006 mit rund 46% THG-Emissionsreduktion gegenüber 1990, übererfüllen.
Doch seit Mitte der Nuller-Jahre, verlangsamte sich die THG-Reduktion gegenüber 1990 immer stärker.
So betrug dann z.B. die THG-Reduktion von heute nur 2% gegenüber 2011 (S. 38 Fortschreibung integriertes Klimaschutzkonzept).
Dies wird auch im Trendszenario der neuen Fortschreibung so benannt und herausgestellt.
Effektiv sind die Möglichkeiten der THG-Reduktion also ausgereizt.
Nochmal zum Vergleich: 1990 bis 2005/2006 wurden THG-Emissionen um 46% reduziert.
1990 bis 2018 waren es laut neuer Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aber nur 49%.
Das bedeutet, innerhalb der ersten 16 Jahre (90-06), hatte die Stadt einen Reduktionsfortschritt von beachtlichen 46%. Innerhalb der folgenden 12 Jahre (06-18) aber nur noch von 3%.
Eine stetige Reduktion der THG-Emissionen von 10% bis 25% alle 10 Jahre, wie sie das klimapolitische Leitbild der Stadt festlegt, lässt sich nur durch regide Maßnahmen für die einheimische Wirtschaft erreichen. Denn einen weiteren Abbau der Kapazitäten und Industriearbeitsplätze, die Garant für den Wohlstand in der Region sind, kann niemand wollen.
Also was wollen wir?
Wir fordern, auf unrealistische, industriefeindliche THG-Reduktionsziele zu verzichten und sich nicht einseitig auf eine bestimmte Form der Energieerzeugung festzulegen.
Das hemmt und blockiert jede Innovation, jede Entwicklung oder schränkt diese unnötig ein
Die Versorgungssicherheit ist in jedem Fall als Priorität zum Wohle unserer Bevölkerung und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gewährleisten.
Hier besteht bei der Weiterentwicklung bereits bekannter Technologien ein noch großes Potential. In der Folge können wir auf dem Weltmarkt Spitzentechnologie anbieten und stärken somit den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland.
Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und damit des Wohlstandes unserer Bevölkerung ist eine starke, konkurrenzfähige Wirtschaft. Schließlich stehen wir in weltweitem Wettbewerb. Gelingt es uns nicht hier Schritt zu halten, verspielen wir die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes. Denn jeden Euro, mit dem wir die sozialen Errungenschaften unseres Landes finanzieren, müssen wir vorab mit Fleiß und klugen Ideen erst erarbeiten.
Wir werden deshalb weiter für die Zukunftsperspektiven der Hallenser kämpfen.
Gerade die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise werden es dringend notwendig machen, klimaideologischen Wohlstands-, Investitions- und Arbeitshemmnissen entgegenzutreten.
