In diesen Tagen offenbart sich deutlich, wer tatsächlich demokratisch denkt und handelt, wer fair und vor allem im Sinne der Bürger agiert. Seitdem die AfD auf der politischen Bühne in Erscheinung trat, mussten wir erleben, wie auf allen parlamentarischen Ebenen eine Blockadehaltung seitens des linksgrünen Spektrums, manchmal auch der CDU und FDP, zur Normalität geworden ist.
Sachliche Argumente, Gegenreden und das Ringen um die beste demokratische Lösung, scheinen in diesen Tagen nur noch selten zur Anwendung zu kommen. Stattdessen wird ein ideologisch getriebenes Ausgrenzen der AfD betrieben. Damit ein solch undemokratisches Handeln für den leicht beeinflussbaren Bürger auch plausibel bzw. scheinlegitim gemacht werden kann, muss man dies auch mit großspurigen Tönen und mit der Angst vor der Rückkehr des Bösen begründen. Da wird der schon durch das Motto undemokratische „Kampf gegen Rechts“ zum Kampf gegen Faschisten, Nazis und Antisemiten. Das Eine hat zwar nichts mit dem Anderen zu tun aber wenn es nur oft genug wiederholt wird, wird haften bleiben, dass Beides ein und das Selbe ist. Per Definition ist das zwar blanker Unsinn bzw. eine glatte Lüge aber der unbedarfte Bürger wird es irgendwann so akzeptieren. Wenn also „die Rechten“ böse sind, dann sind die Linken im Umkehrschluss die Guten. Soweit die simple aber leider oft geglaubte Argumentation. Vergessen sind die Millionen Ermordeten in linken Diktaturen.
Derlei Methoden der Verunglimpfung des Gegners sind nicht neu. Es erinnert an die Kriegspropaganda gegen die Deutschen im 1. Weltkrieg wo behauptet wurde, dass deutsche Soldaten belgischen Kindern die Hände abhacken würden. Lange hielt sich dieses barbarische Gerücht, was es leicht machte, die Deutschen zu hassen. Nun, in Deutschland stehen laut der linksgrünen Propaganda „die Rechten“, als Nazis und Faschisten etikettiert, in etwa gleichrangig mit solchen Bestien. Was aber offenbart eine solche Strategie im demokratischen Diskurs? Doch nur, dass man uns argumentativ nichts entgegenzusetzen hat. Es bleibt nur die Verunglimpfung und Entmenschlichung des politischen Gegners. Das aber sind ganz klar faschistische Methoden. Die Faschisten des 21. Jahrhunderts, das sind eindeutig diese Demokratieverächter von Linksgrün.
Unter dieser demokratieverachtenden Agenda werden Anträge der AfD, noch so sinnvoll und wertvoll für unsere Stadt und ihre Bürger, kategorisch abgelehnt. Nicht weil man anderer Meinung ist oder was Besseres wüsste, sondern ausschließlich, weil nicht sein kann was nicht sein darf. Die AfD darf sich keinesfalls mit ihrer vernünftigen Politik etablieren. Einzig das ist Angst und Ziel dieser Antidemokraten. Doch sind wir nicht alle im Stadtrat, um der Stadtbevölkerung im Allgemeinen und unseren Wählern im Besonderen zu dienen? Ist das Erarbeiten und Einbringen von Anträgen nicht eine Art Feinjustierung zur Beseitigung von Missständen und ein konstruktives Ringen darum, die Umstände und Verhältnisse in unserer Stadt immer mehr zu verbessern? Damit ist ein solches Agieren des linksgrünen Spektrums ein Erschweren dieser Arbeit, Sabotage sogar. Es verstößt insbesondere gegen die Kommunalverfassung unseres Landes und entlarvt die Blockierer als Verfassungsfeinde.
Unter dem Aspekt die beste Lösung für den Bürger zu erreichen muss man konstatieren, dass die Aufgabenstellung dadurch komplett verfehlt wird. In der Schule hieße es deshalb: Thema verfehlt, setzen, 6!
