Auch in diesem Jahr führte die Mitteldeutsche Zeitung in der Sommerpause Interviews mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen. So wurde auch ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden unserer Stadtratsfraktion, Alexander Raue, durch die MZ geführt. Dieses wurde am 25.08.20 in der Printausgabe und am 01.09.20 in der Online-Ausgabe der MZ in einem MZ-Plus-Artikel veröffentlicht.
Anlässlich dieses MZ-Interviews fragte unsere Redaktion bei Alexander Raue an:
Wie war Ihr Eindruck, in welcher Atmosphäre fand das Interview statt? War man Ihnen gegenüber unvoreingenommen?
„Nun, die Atmosphäre während des Gespräches war keineswegs feindselig. Auf die gestellten Fragen allerdings hatte ich keinerlei Einfluss, aber sicher hatte der Mitarbeiter der MZ, der das Interview führte, nicht den Auftrag, die AfD bei Ihrer politischen Arbeit zu unterstützen.“
Damit kann der Leser, der das Interview nicht kennt, sicher nicht viel anfangen. Mit welchen Fragen trat man denn an Sie heran?
„Nun zunächst wollte man wissen, warum die anderen Fraktionen selbst unseren sachpolitischen Anträgen nicht zustimmen wollen und ob wir irgendeiner Fraktion im Stadtrat näherständen als den anderen.“
Und wie haben Sie diese Frage beantwortet?
„Ich habe festgestellt, dass selbst unpolitische Sachthemen, wir befinden uns ja im Stadtrat auf der kommunalen Ebene der Exekutive, von den anderen Fraktionen politisiert werden. Man kann ja beinahe den Eindruck gewinnen, wir befänden uns im Stadtrat von Halle im Klassenkampf des internationalen Proletariats, vor allem, wenn man aus den Fraktionen von den Linken, der SPD oder ganz besonders der Grünen propagandistische Angriffe aushalten muss. Das hat dann gelegentlich schon äußerst skurrile Züge und man ist peinlich berührt, was sich dort für fragwürdige Argumentationen und Angriffe gegen meine Fraktion ausgedacht werden. Ein Hauch von Zersetzung und Propaganda wie man sie vor allem aus Diktaturen kennt.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit Angelegenheiten und Problemen, die wir thematisieren, findet nicht statt. Es ist erkennbar, dass es hier einzig und allein um die Ausgrenzung meiner Fraktion aus politischer Konkurrenz geht. Ein Wettbewerb um die besten Ideen, also die Grundlage unserer Demokratie und der eigentlichen Idee, die dahintersteckt, findet bewusst nicht statt. Es ist vollkommen unverständlich und schade, aber selbst Parteien, die das Konservative für sich proklamieren, nutzen die Gelegenheit und unser Angebot nicht, so dass bei bestimmten Sachverhalten mögliche Veränderungen in der Stadt nicht gelingen können. Denn letztendlich lässt man die AfD bewusst immer außen vor. Ich halte diese Ausgrenzung für erbärmlich.“
Welche Gründe hat denn diese Ausgrenzung Ihrer Meinung nach?
„Schlicht und einfach sieht man hier eine unliebsame Konkurrenz in uns. Denn unsere Anträge und Anfragen sind fundiert, fachlich gut begründet und erarbeitet und beinhalten die Themen, die in der Stadt den Menschen unter den Nägeln brennen. Viele Parteien fürchten deshalb um ihre alten Mehrheiten. Schauen Sie sich die Zusammensetzung des Stadtrates an, die Verluste aller dort etablierten Kräfte sind wohl größtenteils auf den Erfolg der AfD gegründet, was man uns offensichtlich nachdrücklich neidet.“
Welche Fragen hatte man denn noch parat?
„Na die üblichen Versuche, mich ins Bockshorn zu jagen, gab es natürlich auch. So fragte man beispielsweise nach der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellte die steile These auf, die AfD wirke im Vergleich mit anderen Parteien deutlich extremistischer.“
Dem sind Sie natürlich energisch entgegengetreten.
Lacht. „Ja ich habe zumindest klare Worte dafür gefunden, dass der Chef des Verfassungsschutzes extra ausgewechselt und der neue entsprechend eingenordet wurde, damit Teile der AfD in die Überwachung kommen konnten. Die Beobachtung ist damit ganz eindeutig politisch gewollt und motiviert. Für die vom Mitarbeiter der MZ aufgestellte Behauptung, die AfD wirke deutlich extremistischer als andere Parteien, gibt es objektiv überhaupt keinen Beleg. Außerdem ist an der Befassung mit den Themen, die den Menschen am Herzen liegen, überhaupt nichts Extremistisches vorhanden. In Teilen der Bevölkerung hat sich unsere Auffassung durchgesetzt, dass die Entscheidung der Merkel-CDU im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 falsch war. Die Migration kostet allein den Bund jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere Aufwendungen in den Bundesländern und Kommunen in jährlicher Milliardenhöhe. Alles finanzielle Mittel und gebundene Ressourcen, die für die Weiterentwicklung unseres Landes nun fehlen. Die Stadt Halle ist hoch verschuldet und schaut man auf die Schulen, fehlen Lehrer. Auf den infolge von Corona notwendigen digitalen Unterricht sind wir überhaupt nicht vorbereitet, hier sind wir quasi Entwicklungsland und das liegt auch an den Kosten der Migration.“
Gab man sich von Seiten der MZ mit dieser Antwort zufrieden?
„Nein, natürlich hakte man nach und fragte, ob ich der Meinung sei, dass wir ohne Flüchtlinge eine bessere Bildungspolitik hätten und mit Corona besser umgegangen wären? Was natürlich suggestiv gemeint war und mich aufs Glatteis führen sollte. Ich hatte überhaupt nichts dergleichen behauptet. Aber es ist nun einmal Fakt, dass man die aufgrund der Flüchtlingswelle entstandenen Belastungen und Probleme im Schulsystem deutlich erkennen kann. Quasi über Nacht gab es auf einmal viel mehr Schüler und es brauchte Sprachunterricht. Die Unterrichtung von Deutsch als Fremdsprache wurde als Maßnahme notwendig und zwar in einem nie dagewesenen Umfang, so dass viele Stunden Regelunterricht für unsere Kinder ausfielen, weil Lehrkräfte abgezogen wurden. Die zum Ausgleich der Migrationsfolgelasten aufgewendeten Finanzmittel können wir nun nicht für unsere eigenen Familien verwenden und das macht mich traurig, denn sie fehlen eben auch für eine regelmäßige Unterrichtsversorgung unserer eigenen Kinder. Denn eines muss jedem klar sein: Wir sind ein ressourcenarmes Land, das was wir hauptsächlich in die Waagschale werfen können sind gute Ideen und dazu ist eine gute Bildung als Voraussetzung unabdingbar.“
Da sind wir ja quasi bei den Zukunftsfragen angelangt, wollte man denn dazu auch etwas von Seiten der MZ wissen?
„Ja, tatsächlich fragte man danach und bot mir so die Gelegenheit deutlich zu machen, dass wir als AfD den Wohlstand in Halle erhalten und ausbauen möchten. Wir wissen, dass der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Halle gestärkt und entwickelt werden muss. Nur so sind zukünftig höhere Steuereinnahmen möglich, die zu verbesserten Lebensbedingungen in der Stadt führen können. Wir sollten uns hier an Leipzig orientieren, für auswärtige Investoren und Kunden interessant sein, wofür der Stadtrat die Rahmenbedingungen schaffen muss. Hier müssen die notwendigen Impulse gesetzt und der Grundstein für eine positive Entwicklung gelegt werden. Wir halten beispielsweise eine autofahrerfreundliche Politik für eine Notwendigkeit zur Erhaltung des Wohlstands. So ist aus unserer Sicht die schnelle und unkomplizierte Erreichbarkeit, auch der Unternehmen im Innenstadtkern, von entscheidender Bedeutung bei der Sicherung der Attraktivität und wirtschaftlichen Prosperität unserer Stadt. Sowohl für auswärtige oder am Stadtrand wohnende Kunden als auch neue oder bestehende Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Unsere innerstädtischen Betriebe müssen sich der zunehmenden Konkurrenz von Onlinehandel- und Beratung stellen. Erreichbarkeitsbarrieren hemmen hier nicht nur das Wachstum, sondern gefährden sogar den Bestand von Sortiment und Unternehmen in unserer Innenstadt. Statt Autofahrer auszugrenzen, muss die Stadt daher auf eine intelligente Verkehrsführung setzen und das Angebot an günstigem Parkraum beständig weiterentwickeln. Dies muss vor allem durch Investitionen in Tiefgaragen oder Parkhäuser geschehen, gern auch begrünt. Zum Beispiel sollte die Stadt am Friedemann-Bach-Platz und im Bereich des Hallmarktes prüfen, ob hier in kundenfreundlicher, innerstädtischer Lage mehr Parkplätze geschaffen werden können. Auch für Halles ausgeprägte Kultur- und Kneipenszene ist es vorteilhaft wenn auswärtige Gäste bequem und schnell mit dem eigenen Fahrzeug anreisen können. Konkurrieren doch schon heute Kino oder Oper mit Smart-TV-Heimkinoanlagen und Tanzclubs mit Online-Partnerbörsen. Denn Zeit ist heute neben dem Einkommen und der Gesundheit ein maßgeblicher Faktor im gesellschaftliche Leben und somit auch im Handel. Häufig haben diejenigen, die viel Freizeit haben nicht unbedingt viel Geld und umgekehrt habe Personen mit viel Geld häufig wenig Freizeit zum Konsumieren. Diesen Umstand sollten Stadt und Handel beachten. Deshalb ist es so wichtig, den Begehrlichkeiten des Stadtrates zur Reduzierung von Parkraum und Privilegierung des ÖPNV, Grenzen aufzuzeigen. Viele Bewohner aus dem Saalekreis nutzen bevorzugt ihre eigenen PKW und fahren zum Shoppen häufiger nach Leipzig als nach Halle. Um diese Kunden muss sich die Stadt Halle intensiver bemühen, insbesondere wenn es sich um Bewohner aus dem nördlichen und westlichen Saalekreis handelt, deren Weg nach Leipzig teils deutlich länger ist als zu uns nach Halle. Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen ist von einer florierenden Innenstadtwirtschaft und einer funktionierenden Verflechtung zwischen den unterschiedlichen Innenstadtbetrieben abhängig. Alle profitieren voneinander oder leiden miteinander. Händler, Gastronomen, Ärzte, Dienstleister bilden zusammen eine Symbiose und beeinflussen durch ihre Aktivität den Kundenstrom in der Stadt. Gelingt es uns diese Unternehmensvielfalt auszubauen und das Warensortiment zu erweitern, wird es möglich sein durch ein attraktives heimisches Angebot die Kundenabwanderung nach Leipzig oder zum Nova Eventis zu begrenzen. Gleichzeitig können wir so die Finanzmittel erwirtschaften, die notwendig sind, um unsere vielfältigen sozialen Angebote für Kinder, Eltern und Senioren in unserer Stadt zu erhalten und auszubauen. Als AfD-Fraktion wollen wir beispielsweise mit Landeshilfe, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas und Horten auf Null senken.“
Ist die AfD denn der Meinung, dass damit genug Anreiz geschaffen wird, unsere Jugend wieder stärker für eine Familiengründung zu begeistern?
„Nein, dazu bedarf es vor allem eines gesellschaftlichen Umdenkens. Deshalb möchten wir parallel dazu beitragen, die Wertschätzung gegenüber unseren Familien zu erhöhen. Uns ärgert beispielsweise, wenn in der Berichterstattung und im öffentlichem Raum im Zusammenhang mit Kindern häufig auf die finanziellen Belastungen und zeitlichen Entbehrungen verwiesen wird. Wir erkennen in Kindern vor allem beglückenden Reichtum und in der Familiengründung den eigentlichen Sinn des Lebens. Mit unseren Kindern erleben wir die glücklichsten Momente unseres Lebens und Augenblicke grenzenloser Liebe. Und auch später im Leben sind Kinder und Enkel vertraute Ratgeber und hilfreiche Stützen mit Zeit und Liebe. Dies kann kein Staat ersetzen. Den meisten reiferen Paaren und kinderlosen Senioren wird dann auch irgendwann bewusst, dass schöne Urlaubsreisen nicht alles sind, was im Leben zählt. Viele vermissen im Alter die fehlenden Familienbindungen und Besuche von Kindern und Enkeln und das schmerzt sie. Deshalb ist die AfD auch eine familienfreundliche Partei und unsere Kinder und Familien, stehen im Zentrum unserer Arbeit und Sorge.“
Welchen Themen möchten Sie sich denn in Halle außerdem widmen, um die Stadt voranzubringen?
„Sicherheit und Ordnung sind weitere wichtige Aspekte für eine erfolgreiche Stadtentwicklung. Wir erkennen einen Werteverfall in Teilen unserer Bevölkerung, dem wir mit Vorbild und Aufklärung begegnen sollten. Schauen Sie sich am Heidesee und am Kanal um, dort wird der Müll einfach liegengelassen. Das war früher nicht üblich, meine und ältere Generationen nehmen ihren Müll ja auch wieder mit. Wir brauchen nicht für die Klimarettung streiken, wenn wir unsere Landschaft nicht sauber halten. Außerdem müssen wir das Entstehen von Parallelgesellschaften und die Bildung von sozialen und kriminellen Brennpunkten in unserer Stadt verhindern. Die Frage, welche Konsequenzen sich aus der anhaltenden Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme ergeben, muss endlich öffentlich diskutiert werden. Besonders in Halle haben wir den Fall, dass viele Asylanten in die Wohnviertel Halle-Neustadts ziehen, auch weil preiswerter Wohnraum vor allem noch dort zu finden ist. Zudem steigen eben durch diese starke Nachfrage nach Wohnraum auch die Mieten, worunter dann auch wieder die Hallenser selbst leiden müssen. Gleichfalls haben viele westdeutsche Städte, mit hohem Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund, auch Stadtviertel, in denen der deutsche Rechtsstaat im Prinzip bereits kapituliert hat. Duisburg-Marxloh ist dabei eines der bekanntesten Beispiele. Hier haben über 56% der Bewohner keinen deutschen Pass und die Kriminalität ist mehr als doppelt so hoch wie in den Nachbarvierteln. Familienclans beherrschen den Stadtteil und etablierte islamische Friedensrichter treten an die Stelle rechtstaatlicher Regelungen und ordentlicher Gerichte. So eine Entwicklung müssen wir für unsere Stadt unbedingt verhindern.“
Ist das für Halle tatsächlich so wichtig, hier ist der Ausländeranteil schließlich nicht annähernd so groß?
„Doch ausweislich der amtlichen Statistiken, werden sich bei unveränderter Entwicklung, in der südlichen Neustadt in den nächsten 10 Jahren die Mehrheitsverhältnisse so verändern, dass auch hier die deutsche Bevölkerung in die Minderheit gerät und sich Verhältnisse wie in Duisburg Marxloh bilden. Bereits jetzt nähert sich in diesem Stadtviertel der Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund der 40% Marke. Die wenigen deutschen Bürger sind hier im Schnitt auch deutlich älter als viele Migranten aus muslimischen Herkunftsstaaten. Da stellt sich die Frage, wie hier die Integration gelingen soll und vor allem wer hier wen integriert! Beherrschen dann islamische Sitten und Gebräuche das Stadtbild? Viele Neustädter, besonders Senioren, gehen wegen der selbst wahrgenommenen fehlenden Sicherheit im öffentlichem Raum abends kaum noch auf die Straße und verzichten deshalb auf die abendliche Nutzung von Kulturveranstaltungen und öffentlichen Verkehrsmitteln.“
Kritiker der AfD behaupten immer, es gäbe für Ihre Behauptungen keinen Beleg, die Statistik sähe in Wahrheit anders aus?
„Viele Politiker der Altparteien sehen hier Migranten pauschal verdächtigt. Aber die öffentlichen polizeilichen Kriminalstatistiken geben den verängstigten Bürgern recht. Besonders bei der Schwerkriminalität sind Ausländer als Tatverdächtige in der Statistik deutlich überrepräsentiert und das macht deren Integration auch so schwierig. Beispielsweise waren 2019 in der Stadt Halle 80 % der Tatverdächtigen in Mordfällen Ausländer und bei Totschlag, Raub, Erpressung und Vergewaltigung war jeder Dritte ein Tatverdächtiger ohne deutschen Pass. Wichtig ist hier zu wissen, dass in Halle nur rund 10 % der Einwohner Ausländer sind, und dass die Täterschaft dementsprechend auch nur bei einem Anteil von 10 % an den einzelnen Delikten liegen dürfte. Mit solchen unangenehmen aber immer wieder politisch verharmlosten Fakten werden wir uns in Halle ehrlich auseinandersetzen und die Frage beantworten müssen, an welcher Stelle die Einwanderung unsere Gesellschaft so stark belastet, dass sie unerwünscht ist. Die öffentliche Haltung der AfD ist in diesem Punkt klar, eindeutig und seit Jahren unverändert: Für uns ist die Migrationspolitik der Regierung Merkel ein einziges Staatsversagen unfassbaren Ausmaßes, unter welcher die Bürger in den Städten leiden müssen. Hier gibt es für die AfD auch in Halle noch eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten, um eine politische Mehrheit für eine Umkehr in der Migrationspolitik zu erreichen. Aber dafür streiten wir mit Herz und Verstand.“
Die Redaktion bedankt sich bei Alexander Raue recht herzlich für dieses ausführliche Gespräch.
