Die geplanten Maßnahmen, wie die Abschaffung hunderter Parkplätze, die Ausdehnung von Fußgängerzonen auf Straßen, die Reduzierung des Lieferverkehrs oder die Umwandlung des Altstadtrings in ein Einbahnstraßensystem für Autos und einen zweispurigen Fahrradweg, sind tiefe Einschnitte in die Stadtentwicklung und das Leben tausender Menschen.
Experten warnen vor einem Verkehrsinfarkt, Staus, Niedergang der innerstädtischen Gewerbe, Nachteile für Pflegebedürftige und Unternehmen und vielem mehr.
Eine so umfassende Umgestaltung unserer Stadt bedarf daher des Votums ihrer Bürger.
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher einen Bürgerentscheid über die Konzeption einer autofreien Altstadt!
Hierzu bringen wir im heutigen Planungsausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag ein.
Bereits zur letzten Stadtratssitzung stellte die AfD-Stadtratsfraktion den Antrag, alle Planungen zur autofreien Altstadt zu stoppen.
Als Partei der direkten Demokratie verweist die AfD auf § 27 Abs. 2 KVG.
Darin heißt es: „Ein Bürgerentscheid findet auch statt, wenn die Vertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschließt, dass eine Angelegenheit der Kommune der Entscheidung der Bürger unterstellt wird.“
Wir werben um die Unterstützung der übrigen Fraktionen des Stadtrates, die Hallenserinnen und Hallenser über die maßgebliche Umgestaltung ihrer Altstadt selbst entscheiden zu lassen. Freiheit, Wohlstand und individuelle Mobilität sollten aus unserer Sicht nicht durch ideologisch-einseitige Strategien bestimmt werden. Wir fordern die Entwicklung eines Konzepts unserer Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer.
