Nachdem sich der Stadtrat am 25.11.2020 mit 29 Ja- und 20 Neinstimmen sowie 4 Enthaltungen für eine weitestgehend autofreie Altstadt entschieden hat, gab es einige Unruhe in der Stadtbevölkerung. Gerade die eh schon durch Corona gebeutelten Gewerbetreibenden fühlen sich hier schwer betroffen, da sie zu Recht um ihre Zukunft bangen. Weshalb sollen sich potentielle Kunden abmühen, irgendwie ohne Auto in die Altstadt von Halle zu kommen, wenn man doch auch ins Nova Eventis nach Günthersdorf mit riesigen kostenlosen Parkplätzen oder auch gleich nach Leipzig fahren kann? Dort erwartet einen sowohl ein größeres Sortiment, als auch eine größere Vielfalt an Geschäften und vor allem nicht die unverhohlene Botschaft, dass man als Autofahrer unwillkommen oder nur als Melkkuh fürs Stadtsäckel gut sei.
Deshalb haben wir, die AfD-Stadtratsfraktion Halle, bereits vor dieser Abstimmung im Stadtrat einen Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt. Die Verwaltung suggerierte aber in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag eine angebliche Rechtswidrigkeit. Dieses schäbige Verhalten verfehlte seine Wirkung nicht, unser Antrag wurde im Rat abgelehnt.
Nun hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernstiel unsere Idee der direkten Demokratie aufgegriffen und will in Kürze die vorab notwendigen 7500 Unterschriften einholen. Der vorbereitende Prozess sei laut der eigens dafür eingerichteten Webseite fast abgeschlossen, sodass die Unterschriftensammlung bald beginnen könne (Hier geht es zu der Webseite: https://innenstadt-fuer-alle.de/). In Kürze stünde dort auch eine Liste zum Herunterladen bereit.
Wie unser Fraktionsvorsitzender Alexander Raue bereits gestern der Mitteldeutschen Zeitung in einem Interview mitteilte, begrüßen wir das geplante Bürgerbegehren, war es ja schließlich unsere Idee, die betroffenen Bürger selbst zu fragen, was diese wollen. Ganz im Sinne unseres Bestrebens hin, zu einer direkten Demokratie. Es sei zwar „Wahlkampf“, so Raue, aber er werde auf jeden Fall unterschreiben. Uns geht es darum, eine Lösung zu finden, bei der Autofahrer nicht benachteiligt werden.
