Zu der bekannt gewordenen Missachtung der Impfreihenfolge in der Stadt Halle (Saale) und den damit verbundenen Rücktrittsforderungen an den Oberbürgermeister sagt
Alexander Raue, Vorsitzender der AfD Stadtratsfraktion Halle (Saale):
Die Verwendung von übrig gebliebenen Impfstoffrestmengen, der Priorisierungsgruppe 1, der über 80-Jährigen und medizinischem Personal, für die Immunisierung von Amtsträgern und Stadträten verstößt klar gegen den Geist der Coronavirus Impfverordnung.
Die Mitteilung bei der Videokonferenz der Fraktionsvorsitzenden betraf auch nicht die Nutzung von Impfstoffen, welche für die Priorisierungsgruppe 1 vorgesehen waren, sondern denen für die Priorisierungsgruppe 2, wenn die stark gefährdeten Personen bereits durch Impfungen geschützt sind.
Ein von der Verwaltung der Stadt Halle (Saale) unterbreitetes Angebot, eine solche vorgezogene Impfung der Stadträte wahrzunehmen, habe ich für meine Person zu Gunsten bedürftiger Personen unverzüglich abgelehnt. Auch die Mitglieder der AfD Stadtratsfraktion haben dieses Angebot mit der gleichen Begründung nicht wahrgenommen. Die Annahme einer solchen Vorzugsbehandlung kommt für die AfD Fraktion aus ethisch-moralischer Sicht nicht infrage.
Unerklärlich ist aus unserer Sicht, dass es im Regelimpfbetrieb zu so umfangreichen Restmengen kommt. Organisatorisch können die Impfteams und das Impfzentrum die Tagesplanung auch mit einer leichten Überplanung von vulnerablen impfwilligen Angehörigen der Priorisierungsgruppe 1 gestalten. Damit wäre eine vollständige Verimpfung an die einzig Berechtigten sichergestellt.
Dennoch sind insbesondere die Rücktrittsforderungen an den Oberbürgermeister aus der halleschen CDU-Fraktion für mich ein Ablenkungsmanöver.
Schließlich haben die vorsätzlich späte und unzureichende Bestellung von Impfstoffen durch die EU, die Bundesregierung von Frau Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ursächlich zu der gegenwärtigen Impfstoffknappheit in Deutschland geführt.
Ebenso ist unverständlich, dass die heimischen Impfstoffproduzenten und -entwickler nicht bereits vor 10 Monaten mit umfassender Bundeshilfe befähigt wurden, möglichst frühzeitig die Produktion großer Impfstoffmengen abzusichern. Ein wirksamer Impfstoff war durch deutsche und internationale Pharmaunternehmen zu dieser Zeit bereits in Aussicht gestellt und die Forschung lief auf Hochtouren.
Stattdessen kostet jede Woche des Wartens Leben, Existenzen, Arbeitsplätze, Bildung und bis ca. 10 Mrd. Euro.
Leid und Belastungen, die bei ernsthaft vorausschauendem Handeln vermieden werden konnten.
Dieses Versagen reiht sich ein, in eine lange Kette von Fehlentscheidungen der Bundesregierung, welche mit dem Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz vom 03.01.2013 (Bundestagsdrucksache 17/12051) seinen Anfang nahm. In diesem wurde bereits 2013 ein Szenario beschrieben, welches als Blaupause der nun eingetretenen Pandemie hätte dienen können und im Ergebnis 7,5 Mio. Tote allein in Deutschland prognostizierte.
Es wurde leichtfertig und verantwortungslos ignoriert im Bund und in den Bundesländern.
Die Verantwortung für das Fehlen von Schutzkleidung, Beatmungsgeräten, FFP 2/3 Schutzmasken und einer konzeptionell erarbeiteten vorausschauenden Bewältigungs- und Bevölkerungsschutz-strategie, wird in diesen Tagen offensichtlich von den politisch Verantwortlichen in den Reihen der CDU gern verdrängt oder vertuscht.
Dieses Versagen zieht sich aus dem Bundesgesundheitsministerium (Phillip Rösler FDP, Daniel Bahr FDP, Hermann Gröhe CDU), durch den Deutschen Bundestag direkt in die Landesgesundheitsministerien und die Ausschüsse der Landtage, mit all seinen etablierten Parteien und Abgeordneten.
Ein parteiloser Oberbürgermeister wäre ein allzu willkommenes Opfer für CDU, SPD, FDP und Grüne, um die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung in der Vergangenheit unter der Decke zu halten. Besonders im Superwahljahr 2021.
Unabhängig ob das Angebot zur Vorzugsimpfung von der Verwaltung kam, hat jeder Stadtrat in eigener Verantwortung und sozialer Sensibilität entschieden dieses Angebot anzunehmen oder nicht.
Zur solidarischen Verantwortung, welche in Notsituationen von der Linkspartei zu erwarten ist, hat Bodo Meerheim mit seiner Annahme von Begünstigungsleistungen ein deutlich negatives Zeichen gesetzt.
Gleiches gilt offenbar für Grüne. An den Sinn der altbekannten, konservativen Leitsätze:
„Alte, Frauen und Kinder zuerst“ oder „Der Kapitän geht als Letzter von Bord“
erinnern sich unsere linksgrünen Politiker offenbar nicht.
Ich fordere alle Stadträte auf, ein Selbstbekenntnis über die Entgegennahme einer Vorabimpfung zum Schutz vor Covid 19 gegenüber der Öffentlichkeit abzulegen.
Alexander Raue
Vorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Halle
