Gestern Abend erreichte unsere Stadträte eine Einladung zur Sondersitzung des Stadtrates für den heutigen 12. Februar 2021.
Einladende ist die Stadtratsvorsitzende Müller, die in schizophrener Art und Weise eine Sondersitzung bei sich selbst beantragte, sie hat den an sie gerichteten Antrag nämlich u.a. mit unterzeichnet.
Einziges Thema dieser Sondersitzung in kaltem Amtsdeutsch:
„Aufklärung zum Umgang der Stadt Halle mit Impfstoffresten der COVID 19-Schutzimpfung“
Da dürfen wir nun gespannt sein, ob es hier tatsächlich um die Aufklärung geht oder ob nur mit großem Theaterdonner vom Fehlverhalten des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Bodo Meerheim, und der Stadtratsvorsitzenden Müller und den weiteren vorzeitig geimpften Stadträten abgelenkt werden soll.
Der gleiche Meerheim, der gestern noch im Saalekurier dann per Zeitung verriet, wen er in während der Zeit, die er im Wartebereich zu diesem Impftermin verbrachte, noch so sah. Unanständiger und primitiver geht es kaum. Dieser Menschen scheint für sein politisches Überleben jeglichen Anstand über Bord werfen zu können, nichts scheint ihm zu primitiv, nichts heilig zu sein.
Dabei haben diejenigen, die sich vorab in die Listen eintragen und zu Sonderterminen rufen ließen, nur zu gern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, hier schon lange vor dem eigentlichen Zeitpunkt an der Reihe zu sein. Dazu wurde alle Verantwortung ignoriert, von der Impfverordnung hatte man sicher nie gehört und die mediale Berichterstattung, dass die über 80jährigen sehnsüchtig auf Impftermine warten, nicht wahrgenommen.
Das ist diesen Nutznießern nun natürlich unangenehm, gefährdet es doch ihr öffentliches Ansehen und somit ihr politisches Überleben.
Auch diejenigen Stadträte, die sich für eine Vorabimpfung in einer Liste eintragen ließen, handelten moralisch nicht korrekt und fürchten sich möglicherweise immer noch vor der Entdeckung und dem Verlust öffentlichen Ansehens, auch wenn von diesen konkret noch kein Impftermin wahrgenommen worden sein sollte.
Um es klar und deutlich zu sagen: Von unserer AfD-Fraktion hat sich niemand auf irgendeine Liste eintragen lassen. Wir sind nicht bereit unsere eigene Gesundheit über das Leben der Risikogruppen zu stellen. Diese müssen endlich geschützt werden, dann wären auch die meisten Freiheitseinschränkungen durch die Regierung überflüssig.
Sollten aber diejenigen, die sich hier instinktlos verhalten haben und nun zum großen Halali auf den Oberbürgermeister blasen, in der heutigen Sitzung versuchen, ihr eigenes Fehlverhalten herunterzuspielen, es so hinzustellen, als sei der Oberbürgermeister einzig und allein für diesen Skandal verantwortlich, so werden wir deutlich widersprechen.
Auch bei der Aufarbeitung von Fehlern und Fehlverhalten, haben die Regeln von Anstand und Moral zu gelten, ist persönliches Fehlverhalten und Schuld festzustellen und im besten Fall einzugestehen.
Nur so kann ein Neuanfang gelingen.
Wir sind aufgrund der Erfahrung der Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur allerdings immer dann mehr als skeptisch, wenn Linke, wie die Stadtratsvorsitzende Müller, vorgeben die Untersuchungen in eigener Sache vorantreiben zu wollen.
