Als AfD-Stadtratsfraktion Halle verurteilen wir die Privilegierung von Amts- und Mandatsträgern bei der Vergabe von Coronavirus- Schutzimpfungen.
Deshalb stellt sich aus unserer Sicht, neben der Forderung einiger Stadträte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten, auch die Frage, welche Konsequenzen diejenigen Stadträte für sich selbst ziehen, die bereits eine Vorzugsimpfung mit den so genannten Restimpfstoffen empfangen haben.
Neben Presseberichten hat besonders die letzte Stadtratssitzung gezeigt, dass die Bereitschaft, eigene Verantwortung für begangene Fehlhandlungen zu erkennen, sehr gering ist. Die Rechtfertigungen der Herren Meerheim, Menke, Wolter u.a., enthielten vor allem einseitige Schuldzuweisungen an den Oberbürgermeister, um den eigenen Beitrag am Impfskandal möglichst zu minimieren. Das Verhalten dieser Stadträte verurteilen wir auf das Schärfste. Mit offensichtlich kindlicher Naivität will man in dem Angebot keine unmoralische Vorzugsbehandlung erkannt und in Überraschungs- und Entscheidungsstress dem Impfangebot zugestimmt haben. Dies ist unglaubhaft und lächerlich.
Die Erklärung eine solche Vorzugsbehandlung entgegenzunehmen, die Bedenkzeit bis der ersehnte Anruf kommt und die Bereitschaft den Impftermin dann auch anzunehmen, lassen ein Fehlen jedweden moralischen Unrechtsbewusstseins und den Abgang aller gesellschaftlichen Verpflichtung erkennen.
Allen Stadträten waren die akute Impfstoffknappheit und die Priorisierung der stark gefährdeten über 80-jährigen Bevölkerung bekannt. Niemand konnte zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Risikogruppen mit der höchsten Priorität oder das medizinische Personal bereits immunisiert gewesen sind.
Weshalb weder das persönliche Gewissen, noch die sonst beanspruchte ethisch-moralische Überlegenheit dieser Stadträte, den Missbrauch ihrer Stellung als Volksvertreter verhindert haben, ist nur durch ein falsches Verständnis ihres Auftrages erklärbar. Der kritische Blick auf die Verwaltung ist im Moment der persönlichen Bevorzugung genauso blind geworden, wie eine Reflexion des eigenen Handelns unterblieb.
Nun versuchen Linke, Grüne und Mitbürger der Schande eigener Enttarnung zu entkommen, indem sie der Verwaltung möglichst lautstark die vollständige Verantwortung zuschieben. Doch die Integrität einiger ihrer Stadträte ist unbestreitbar schwer beschädigt und das Vertrauen in ihre pflichtbewusste Mandatsausübung verloren.
Die AfD Fraktion wird einen politischen Neuanfang in Halle mittragen, wenn sich dieser auf alle in Pflicht und Verantwortung stehenden Personen, also sowohl den Oberbürgermeister als auch die geimpften Stadträte, bezieht.
Deshalb fordern wir die Rückgabe der Mandate aller geimpften Stadträte als Voraussetzung für einen gelingenden Neustart. Einen halben Neubeginn und das Wegducken einzelner schuldbeladener Stadträte aus der persönlichen Verantwortung werden wir nicht unterstützen.
