Städte wie Freiberg, Salzgitter, Cottbus, Pirmasens oder Wilhelmshaven haben es vorgemacht und eine Zuzugssperre für Flüchtlinge bei ihren jeweiligen Landesregierungen erwirkt. Das Innenministerium Niedersachsens stoppte im November 2018 nicht nur den Zuzug bis auf wenige Ausnahmen, sondern gewährte den belasteten Städten auch eine finanzielle Soforthilfe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfahl ebenfalls 2018 den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern, also – einen Zuzugsstopp zu verhängen.
Auch unser Halle ist eine Stadt mit besonders hoher Belastung. Insbesondere im Stadtviertel südliche Neustadt, nimmt der Bevölkerungsanteil von Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache rasant zu, so dass bereits heute ein Ausländeranteil im Wohngebiet von 34 % erreicht ist. Bei weiter anhaltendem Zustrom von Migranten und Asylberechtigten in dieses Stadtgebiet, kann man bei proportionaler Fortschreibung hochrechnen, dass der Ausländeranteil im Jahr 2030 die 50 % Marke längst überstiegen haben wird. Hinzu kommen viele Menschen die ausländischer Herkunft sind und zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben.
Diese Zunahme von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, aber hauptsächlich islamischer Religionszugehörigkeit, wird das Stadtbild und die Lebensart in der südlichen Neustadt nachhaltig verändern. Es entstehen ethnisch-sozial geprägte Konflikte, die Gesellschaft zergliedert sich, Sicherheit und gemeinsame Werte gehen verloren. Schon heute haben 60 % der unter 18- jährigen in der südlichen Neustadt einen Migrationshintergrund und mehr als 70 % der unter 15- jährigen sind arm.
Doch wer hilft Neustadt?
Die linken Parteien (LINKE, SPD, Grüne) lassen Neustadt links liegen und verschärfen die Probleme sogar noch! So beschlossen sie im letzten Jahr eine Resolution, wonach Halle als sog. „Sicherer Hafen“ mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, als unserer Stadt überhaupt zugewiesen werden. Die CDU stimmte dieser Resolution im Übrigen nicht entgegen, sondern enthielt sich mehrheitlich.
Nur die AfD stimmte mit NEIN zu noch mehr Zuwanderung.
Weil unsere Stadt an ihrer Belastungsgrenze angekommen ist, fordern wir mit einem Antrag im nächsten Stadtrat, gemäß §12a, Absatz 4 und 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Zuzugssperre für Halle einzurichten.
Die CDU ist dagegen eine totalversagende Kraft. Sie verwickelt sich in Skandale und stolpert über ihre eigene Machtgier und Inhaltslosigkeit. In Neustadt ist ihr Kandidat Andreas Schachtschneider unter die Räder gekommen. Er bekannte sich nicht öffentlich zu seiner vorzeitigen Corona-Impfung, was ihn die Direkt-Kandidatur in Neustadt kostete. Auch aus der CDU-Stadtratsfraktion wurde Schachtschneider zwischenzeitlich ausgeschlossen. Wer braucht so eine Partei? Wer diese Partei wählt, der kann auch gleich kapitulieren und sein Kreuz bei den Grünen machen.
Fazit: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die die Probleme nicht unter den Teppich kehrt und insbesondere für Halle-Neustadt für unsere Bürger kämpft wie keine andere.
Alexander Raue, unser Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter, wird im Juni erneut für den Wahlkreis 35, der auch Halle-Neustadt umfasst, antreten. Er wird sich weiter mit aller Kraft einsetzen – gegen Überfremdung unserer Neustadt für Ordnung, mehr Sicherheit und Wohlstand.
