Am Freitag, den 21.05.2021 wurden fünf Mitarbeiter des halleschen Ordnungsamtes von 40-60 Antifa-Extremisten angegriffen, mit Pyrotechnik beworfen und an ihrer Aufgabenwahrnehmung gehindert.
Dazu sagt Alexander Raue, Vorsitzender der AfD Stadtratsfraktion Halle:
Glücklicherweise kam die Polizei noch rechtzeitig und konnte Schlimmeres verhindern. Doch wie weit ist es mit der Sicherheit in der Stadt gekommen, wenn bereits die Mitarbeiter des Ordnungsamts vor dem linksextremistischen Straßenterror der Antifa fliehen müssen.
Die AfD Halle will den linken und islamischen Extremismus eindämmen, doch die Saat geht bereits auf.
Ordnungsamt eingeschüchtert – Trümmerfeld hinterlassen – Ziel erreicht!
Da hat Frau Quade von der Linkspartei einen Grund, sich noch einmal mit einem „DANKE ANTIFA“ im Landtag, öffentlich zu Linksextremisten zu bekennen. Ein Skandal, von dem kaum jemand weiß.
Diese lassen sich durch so wohlwollendes Lob der Linkspartei auch gern zu neuen Ausschreitungen ermutigen.
Die Polizei muss hier hart durchgreifen und die Justiz darf keine Milde mehr walten lassen. Wer sich zusammenrottet und gemeinschaftlich Ordnungskräfte der Kommune angreift, soll nicht auf Nachsicht hoffen dürfen.
Die falsche Toleranz der Stadtverwaltung Halle und des Stadtrates gegenüber linksextremistischen Strukturen, insbesondere der Antifa und der Roten Hilfe, gefährden neben der allgemeinen Sicherheit und Ordnung nun auch direkt die Gesundheit und Unversehrtheit der Mitarbeiter des Ordnungsamtes.
Klar und deutlich wurde die Problematik von der AfD wiederholt und so auch im letzten Ordnungsausschuss zur Sprache gebracht. Aber die Altparteien und die Stadtverwaltung verweigerten die inhaltliche, sach- und lösungsorientierte Diskussion, wie üblich.
Mit Geschäftsordnungstricks wie „Ende der Debatte“, „Absetzen von der Tagesordnung“ oder Erklärungen der eigenen „Nichtzuständigkeit“ werden unliebsame und sicherheitspolitische Themen der Stadtpolitik andauernd aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten oder sie werden bagatellisiert.
Besonders erschrocken ist die AfD Fraktion über die immer wiederkehrende Wortlosigkeit und Ignoranz der selbsternannten konservativen und liberalen Kräfte wie CDU, Freie Wähler und FDP, so auch im letzten Ordnungsausschuss. Von den Linken, Mitbürgern, SPD und Grünen ist beim Thema Linksextremismus / Islamismus von Natur aus keine konstruktive Mitwirkung zu erwarten.
Die AfD fordert die Stadtverwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu verhindern, dass Vereine und Initiativen, die selbst durch städtische Hilfen oder Vergünstigungen
unterstützt werden, ihrerseits linksextremistische oder verfassungsfeindliche Gruppierungen wie Antifa und Rote Hilfe unterstützen.
Wenn gegen Auflagen und Mitwirkungspflichten verstoßen wird, sind die Verträge zu kündigen und die Gewährung öffentlicher Vergünstigungen zu unterlassen.
Zudem ist zu prüfen, ob die gewährten Unterstützungsleistungen überhaupt im öffentlichen Interesse der Allgemeinheit liegen oder sogenannte Klientelliebhaberei darstellen, die keineswegs vom Steuergeld aller finanziert werden darf.
Klar beweisen lässt sich die öffentliche Werbung des subkulturellen Zentrums „Reil 78“ (Entstanden aus einer illegalen Hausbesetzung) auf seiner Webseite für Propagandaveranstaltungen der „Roten Hilfe“ sowie für Kampftraining und Treffen der „Antifa“ im Haus. Auf der Webseite des sog. Offenen Antifaplenums ist nach wie vor das Reil78 als regelmäßiger Treffpunkt ausgewiesen (Stand 22.05.2021)
Dort bekommen extremistische Gruppen Rückzugs- und Rekrutierungsräume, um ihre kinder- und jugendgefährdende Agitation zu verbreiten, die Zivilgesellschaft zu unterwandern sowie unter dem Deckmantel des sogenannten „antifaschistischen Aktivismus“ alle rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft zu setzen und die freie Meinungsäußerung zu behindern.
Aus einem bislang zurückgehaltenen Dokument der Stadtverwaltung kam vor wenigen Wochen ans Licht, dass im Haus Reil 122, welches sich im Eigentum der Stadt Halle befindet und für ein geringes symbolisches Nutzungsentgelt einem Verein überlassen wird, als Nutzungsart „Antifa-Cafe“ eingetragen ist. Ein weiterer Skandal!
Dies und entsprechende durch die AfD vorgelegte Berichte des Verfassungsschutzes, interessieren jedoch die Damen und Herren Stadträte wenig, auch wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Glaubwürdigkeit der städtischen Extremismus-Prävention schweren Schaden nimmt.
Das linksextremistische Klientel wird geschützt und gehätschelt, auch wenn am Ende die Gesundheit von Bürgern, Ordnungsamtsmitarbeitern oder Polizei gefährdet und öffentliches oder privates Eigentum beschädigt werden.
Auch der Frage, wie hilflos man sein wird, wenn sich die Gewaltpotentiale von Linksextremisten und Islamisten vereinigen und Menschen schwerste Gesundheitsschäden oder den Tod davontragen, stellt man sich nicht.
Aber dass der Grundstein für ethnische und religiöse Auseinandersetzungen bereits gelegt ist, zeigten die teils auslandsgesteuerten antisemitischen Krawalle der vergangenen Tage.
Wenn sich Altparteien und Stadtverwaltung nicht bald von dem Glauben befreien es gäbe „guten Extremismus“, sind das demokratische Leben und die plurale Mitbestimmung im Land zukünftig stark gefährdet.
PS:
Die AfD Stadtratsfraktion bittet alle Bürger um sachdienliche Hinweise, ob sich Teilnehmer der Antifa-Krawalle, vom 21.05.21 am August-Bebel-Platz, ins Objekt Reil 78 zurückgezogen haben und sichert eine vertrauliche Behandlung aller Meldungen und Beobachtungen zu.
