Alle Jahre wieder stehen im Stadtrat die Beratungen zum städtischen Haushalt an. Die Verwaltung hat ihren Entwurf vorgelegt, nun ist der Stadtrat an der Reihe bis zum Ende des Jahres Änderungen einzubringen und am Ende mit Mehrheit einen fertigen Haushalt zu beschließen.
Seit Jahren versucht die Stadtverwaltung alles um die erdrückende Schuldenlast der Stadt abzufedern, aber auch die Sonderwünsche des linken Mehrheitsblocks im Stadtrat haben dazu beigetragen, dass die Finanzierungslöcher immer größer werden. In der Konsequenz muss die Stadt immer weitere Kredite aufnehmen und das Land hat schon lange eine Haushaltssperre über die Stadt verhängt, es dürfen also keine weiteren freiwilligen Leistungen aus dem städtischen Haushalt beschlossen werden. Betroffen sind damit viele Projekte, die der arbeitenden Bevölkerung das Leben in Halle angenehmer machen würden.
Die tatsächlichen Kostentreiber, wie die über ihre Verhältnisse wirtschaftende Oper und die Versorgung zugewanderter Ausländer ohne Arbeitsstelle, sind dagegen durch langfristige Zuschussverträge bzw. aufgrund der Kennzeichnung durch den Bund als Pflichtleistung, dauerhaft zu stemmen.
Dazu kommen Kostensteigerungen durch Sonderwünsche des linken Mehrheitsblocks im Stadtrat. So sind beispielsweise aufgrund der ebenfalls vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrskonzeption jährlich 50.000€ für Fahrradabstellbügel zu verbauen. Allein im Jahr 2021 wurden bisher aber bereits 210.177€ dafür ausgegeben und das nur aufgrund der Sonderwünsche ideologisch agierender Fraktionen im Stadtrat.
Für Autoparkplätze wurden zwar ebenfalls mehr als die veranschlagten 200.000€ ausgegeben, nämlich 856.001€, aber dort kalkuliert die Stadt mit den Einnahmen aus Parkgebühren und sieht eine Chance die eigenen Einnahmen weiter zu steigern. Wann kommen eigentlich die Parkautomaten für an städtischen Fahrradbügeln abgeschlossene Fahrräder?
Man könnte die Liste der Verschwendungssucht im Stadtrat von Halle wahrscheinlich endlos fortführen, aber festzuhalten bleibt, dass die daraus erwachsenden Schulden von zukünftigen Generationen zu tragen sind. Da wird ein Großteil der Verursacher schon längst nicht mehr in Verantwortung stehen.
Vielleicht haben sie sich aber auch verkalkuliert und es geht noch viel schneller.
