Der Finanzausschuss hat sich im Rahmen der Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse der kommunalen Wohnungsunternehmen im September ausführlich mit der Wirtschaftslage der kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG auseinandergesetzt.
Dabei wurde schnell klar, dass die Wirtschaftslage der beiden Gesellschaften nicht wirklich weitere Ausschüttungen zum Ausgleich des hochverschuldeten städtischen Haushalts zulässt. Zu sehr sind diese durch die aktuellen Anforderungen belastet: Bereitstellung von Wohnraum für ukrainische Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aus aller Welt, politisch erzwungene ökologische Umbauten und gestiegene Tariflöhne sorgen dafür, dass die Einnahmen von HWG und GWG kaum oberhalb der Ausgaben liegen.
Die anderen Fraktionen erzwangen über einen Änderungsantrag, dass die HWG 5 Millionen Euro an die Stadt ausschütten muss, die GWG noch 2 Millionen. Nun müssen Kredite aufgenommen werden, da sie diese Mittel nicht komplett liquide sind. Die Stadt reduziert also ihr künftiges Kreditvolumen, indem sie ihre Töchter zwingt selbst über Kredite Ausschüttungen vorzunehmen. Als AfD- Fraktion hatten wir Änderungsanträge gestellt, die eine Überforderung von HWG und GWG ausschließen sollten. Es kann nicht sein, dass die Stadt ihren überladenen Haushalt über die dann steigenden Mieten ihrer Einwohner ausgleicht.
Stattdessen muss die Stadt endlich einmal dazu übergehen, ernsthafte Einsparungen bei den Ausgaben vorzunehmen. In Zeiten einer starken Konjunktur hat man es versäumt, Rücklagen zu bilden. Die Lösung kann nicht lauten, noch mehr Geld vom Bürger abzupressen, indem die Wohnungsgesellschaften abzuführende Gewinne über Mieterhöhungen realisieren.
