Der Stadtrat soll die Einführung einer Neugeborenenprämie in Höhe von 100€ für jedes neu in der Stadt geborene Kind beschließen. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung ein Konzept und eine Satzung entwickeln, die zum 01.01.2025 in Kraft treten.
Die Vorlage soll dem Stadtrat zur Beschlussfassung bis zum Oktober 2024 vorgelegt werden.
Die Deckung erfolgt aus folgenden Haushaltstiteln:
1.11120.04 Demokratie und Präventionsrat 0€ (Reduzierung um 260.000€)
Ab 2028: 1.28102.11 Freiraumagentur 0€ (Reduzierung um 55.000€)
Begründung:
Im Jahr 2022 wurden in der Stadt Halle 1882 Kinder geboren (- 11,9% im Vergleich zum Vorjahr), 3387 Personen starben. Das ergibt ein Geburtendefizit von 1505. Die Zahlen für 2023 liegen zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht vor.
In Krisenzeiten zweifeln erfahrungsgemäß immer mehr Menschen an der Entscheidung ein Kind in die Welt zu setzen. Dies lässt sich auch über verschiedenen Studien der letzten Jahre in Deutschland belegen (z.B. https://www.mz.de/panorama/studie-geburtenrate-in-vergangenen-zwei-jahren-rucklaufig-3809983).
Um dem entgegen zu wirken sollen mögliche Eltern aus der Stadt einen zunächst eher symbolischen Betrag erhalten, der die Wertschätzung für die Verantwortung Eltern zu werden widerspiegeln soll.
Zunächst soll der Betrag auf 100€ begrenzt werden, nach Haushaltslage wird angestrebt den Betrag zukünftig auf das Niveau realer Entlastungen anzuheben.
Die Stadt Greifswald zahlt bereits eine Neugeborenenprämie in Höhe von 100€ (https://www.greifswald.de/de/familie-wohnen/familie/neugeborenenpraemie/). Gleichzeitig erhalten (werdende) Eltern der Deutschen Gemeinschaft in Belgien ab dem 6. Monat der Schwangerschaft auf Antrag eine Geburtsprämie in Höhe von 1320,88€. Das Geld wird auch für Adoptionen gezahlt oder wenn das Kind nach der Antragsstellung leblos zur Welt kommt.
Ab 2028 wird beabsichtigt den Betrag anzuheben, falls nicht bereits die Geburtenzahl sich so sehr erhöht hat, dass sich bereits ein Mehrbedarf an Fällen ergibt. Daher soll die Freiraumagentur abgeschafft werden und die 55.000€ sollen im Haushalt für die Neugeborenenprämie hinterlegt werden.
Zur Deckung:
Die Freiraumagentur ist bis Ende 2027 (als freiwillige Leistung) vertraglich damit beauftragt „Freiraumsuchenden Freiräume zu vermitteln“ (Leistungsbeschreibung zum Vergabebeschluss VII/2023/06074). So entstehen in der Stadt immer wieder sogenannte Soziokulturelle Zentren, deren einziger Sinn es ist Fördermittel des Bundes zu beantragen um Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen, die kaum einen Mehrwert haben. De Facto handelt es sich um steuerfinanzierte Versorgungsinstrumente für parteipolitisch festgelegte Aktivisten. Dieses Konzept weiter zu verfolgen kann sich die Stadt nicht leisten. Erst Recht nicht so lange der Geburtensaldo negativ ist. Daher soll das Freiraumbüro ab 2028 aus der Haushaltsplanung herausgestrichen werden.
Im DLZ Demokratie und Integration sind 260.000€ für den Bereich Demokratie und Präventionsrat als freiwillige Leistung eingestellt. Dieser Betrag soll gestrichen werden und als Gegenfinanzierung für die Neugeborenenprämie herangezogen werden.
Die Stärkung der Demokratie in der Stadt ist eine wichtige Aufgabe. Die hier herangezogene Stelle ist aber nicht durch aktiven Einsatz für diese Ziele in Erscheinung getreten. Tatsächlich taucht die Stelle fast immer dann auf wenn die Stadt die Förderung fragwürdiger linker Projekte rechtfertigt. Insofern scheint es sinnvoll hier zu streichen und etwas gegen den Bevölkerungsschwund zu unternehmen.
