Was, wenn Krieg ausbricht? Unsere Fraktion fordert die Bildung eines Unterausschusses Bevölkerungs- Katastrophenschutz

Was beantragen wir?

1. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale) soll einen Unterausschuss Bevölkerungs- Katastrophenschutz bilden.

2. Der Unterausschuss soll sich aus den Mitgliedern des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale) zusammensetzen, wobei jede Fraktion eine Vertreterin oder einen Vertreter entsendet.

3. Es gilt die Geschäftsordnung des Stadtrates und der Ausschüsse.

4. Sensible Belange unterliegen der Verschwiegenheit und sind im nicht-öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung zu behandeln.

Wozu?

Die von Frieden und Diplomatie geprägte Nachkriegsordnung der Welt steht seit dem Ukrainekrieg endgültig vor einer Zäsur. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Deutschland auf dem einen oder anderen Wege Teil eines bewaffneten Konfliktes wird. 

Damit ist es zum Schutze der Bevölkerung zwingend erforderlich, dass die Städte dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eine sehr viel größere Aufmerksamkeit beimessen als in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Dennoch ist erkennbar, dass sich in allen gesellschaftlichen Schichten und staatlichen Strukturen mit der Realisierung der sogenannten „Friedensdividende“ eine übertriebene Naivität gegenüber der Möglichkeit plötzlich auftretender, sehr schnell eskalierender Bedrohungen und Konflikte ausgebreitet hat. 

Insbesondere die Alternative für Deutschland hat regelmäßig und mit politischem Nachdruck die Verbesserung der Wehrhaftigkeit und Ausrüstung der Bundeswehr gefordert, eine begründete Notwendigkeit wie uns heute täglich vor Augen geführt wird. Forderungen der AfD nach mehr Souveränität und Autarkie im industriellen als auch militärischen Bereich, mit weniger technologischen Abhängigkeiten wurden bestenfalls belächelt. Mit den Worten von Generalinspekteur der Bundeswehr Alfons Mais gesprochen, steht die Bundeswehr heute blank da. 

Ein sicherheitspolitisches Versäumnis welches durch die verantwortungslose und leichtfertige Haltung der etablierten Politiker unseres Landes entstanden ist. Klar und deutlich muss gesagt werden, dass weder Bundeswehr noch NATO das Leben und die Unversehrtheit jedes Bürgers in Deutschland schützen können. 

Zu stark sind die verheerenden Kräfte moderner Waffen und zu groß sind die einsatzbereiten Bestände an solcher Munition bei potenziellen Gegnern, auch ohne dabei Kernwaffen zu betrachten. Dies wird zwar von Fachleuten deutlich erklärt, jedoch ziehen deutsche Politiker und Verantwortliche keine Konsequenzen aus diesem Wissen.

Deshalb müssen neben dem Schutz kritischer Infrastrukturen auch alle anderen staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen resilient gegenüber äußeren vollmilitärischen, als auch verdeckten und hybriden inneren Bedrohungen und Schlägen, ausgerichtet und abgesichert werden. 

In den nordischen Ländern Europas (Finnland, Schweden) ist es gelebte Praxis auf solche Eventualitäten vorbereitet zu sein. Dort ist der Bevölkerungsschutz ein in alle Bereiche des Staats- und Zivillebens vollständig integrierter Bestandteil der nationalen Krisenvorsorge.

Hierbei spielen die Städte und Dörfer als Lebensräume unserer Bürger eine entscheidende Rolle. Sie sind benachbart zu kritischen Infrastrukturen, Industrieanlagen und anderen wichtigen zivilen und militärischen Einrichtungen und können bei Angriffen auf solche kollateral schwer getroffen werden, wodurch es zu hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung kommen kann, wie uns die täglichen Berichte aus dem Kriegsgebieten in der Ukraine und dem Nahen Osten aufzeigen.

Da sich der Katastrophenschutz im Übertragenen Wirkungskreis des OB bewegt ist es das Ziel dieses Antrages den Stadtrat über entsprechende Planungen in Kenntnis zu setzen, sich auszutauschen, Anregungen zu geben, zu diskutieren und im Ergebnis Verbesserungen im Bevölkerungsschutz umzusetzen. Dabei geht es unter anderem neben der Errichtung von zweckbestimmten unterirdischen Schutzräumen, die idealerweise für zivile Zweitfunktionen (Turnhallen, Gesellschaftsräume, Tiefgaragen usw.) genutzt werden können, auch um die Verstärkung/Ertüchtigung großer öffentlicher Gebäude und die Berücksichtigung spezieller massiver Bauweisen von Untergeschossen, Wänden oder Geschossdecken bei der Planung kommunaler Bauvorhaben. 

Weiterhin soll die besorgte Bevölkerung in die Planung von Maßnahmen eingebunden werden und über eine offene Kommunikation zur Mitwirkung eingeladen werden.

Nach Erkenntnissen der AfD-Stadtratsfraktion wird sowohl im Stadtrat als auch in der Stadtverwaltung den wichtigen Themen Zivilschutz und öffentliche Sicherheitsvorsorge zu wenig Bedeutung gewidmet. 

Offenkundig wird in kindlicher Naivität auf die Verantwortung anderer staatlicher Ebenen verwiesen ohne den alles umfassenden Begriff der Gesamtverteidigung und die daraus verpflichtend abzuleitenden Aufgaben der kommunalen Eigenverantwortung zu kennen oder zu verstehen. Teils bekommt man den Eindruck das man Tatsachen nicht erkennen will und Handlungszwänge bewusst negiert.

Als alarmierende Beispiele dieser Unkenntnis dienen neu zu errichtende Bauwerke, wie Schulen, Feuerwehrhäuser oder als Teil wichtiger kritischer Infrastruktur, die Leitstelle der Feuerwache Halle, bei welchen die Wärmedämmung teilweise stärker ausgeführt wird als statisch widerstandsfähige Wandstrukturen und Dachtragwerke oder auf Unterkellerungen verzichtet wird.

Dünnwandige Holz- und Bretterbauweisen oder Leichtmauerwerk stellen bei öffentlicher Infrastruktur, aus Sicht der AfD keine im Rahmen der Krisenvorsorge und des immer mitzudenkenden Zivil- und Bevölkerungsschutzes, verantwortbare Gebäudeplanung nach der sogenannten sicherheitspolitischen Zeitenwende dar.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das bekannt gewordene aktive Handeln zur Verhinderung von zusätzlicher Tiefgaragenebenen bei privaten Bauinvestitionen, welche der Stärkung der Krisenvorsorge und der kurzfristigen Bereitstellung von Schutzinfrastruktur für die Einwohner unserer Stadt vollständig zuwiderlaufen.

Stattdessen müssen Wege gefunden werden wie auch private Bauten, wie z.B. mehrgeschossige Mietshäuser, mit verstärkten- oder verstärkungsfähigen Tiefgeschossen oder Tiefgaragen ausgestattet werden können. Hierzu sind zweckgebundene öffentliche Zuwendungen innerhalb von Förderprogrammen bereit zu stellen.

Selbst innerhalb ihres engen Haushaltsrahmens kann die Stadt Halle erste Mittel für Eigenvorhaben selbst bereitstellen, und sich im Rahmen einer von der AfD-Stadtratsfraktion angeschobenen landesweiten Initiative, für die Bereitstellung von Landes- und Bundesmitteln einsetzen. 

Nach unserem Informationsstand verfügt die Stadt über keinen einzigen Schutzraum für den Katastrophenfall. Dies ist der weltweiten Konfliktlage nicht mehr angemessen. 

Zur Behebung der offensichtlichen Kenntnisdefizite verantwortlicher Personen in der Stadtverwaltung und zur Abstellung sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Ignoranz soll dieser Unterausschuss unverzüglich eingerichtet werden und die Arbeit aufnehmen.