Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende eingesetzt. Es ist nicht auszuschlieĂen, dass auch Deutschland Teil eines bewaffneten Konfliktes wird. Damit ist es zwingend erforderlich, dass die Stadt dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gröĂte Aufmerksamkeit beimisst.
Nach Erkenntnissen der AfD-Fraktion wird sowohl im Stadtrat als auch in der Stadtverwaltung dem Zivilschutz und der öffentlichen Sicherheitsvorsorge zu wenig Bedeutung gewidmet. In kindlicher NaivitĂ€t wird auf die Verantwortung anderer staatlicher Ebenen verwiesen. Soweit wir wissen, verfĂŒgt die Stadt Halle ĂŒber keinen einzigen Schutzraum fĂŒr den Katastrophenfall.
Alarmierende Beispiele sind neu geplante Schulen und die Leitstelle der Feuerwache Halle. Holzbauweisen oder Leichtmauerwerk stellen bei öffentlicher Infrastruktur keine, im Rahmen der Krisenvorsorge, verantwortbare GebÀudeplanung dar.
Zur Behebung der offensichtlichen Kenntnisdefizite in der Verwaltung und zur Abstellung sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Ignoranz haben wir beantragt, unverzĂŒglich einen Unterausschuss einzurichten.
Dabei geht es neben der Errichtung von zweckbestimmten unterirdischen SchutzrĂ€umen mit ziviler Zweitfunktion(Turnhallen, GesellschaftsrĂ€ume, Tiefgaragen), auch um die VerstĂ€rkung/ErtĂŒchtigung groĂer öffentlicher GebĂ€ude und die BerĂŒcksichtigung spezieller massiver Bauweisen bei Bauvorhaben.
Zudem sollten Förderprogramme bereitgestellt werden, um mehrgeschossige MietshÀuser mit verstÀrkungsfÀhigen Tiefgeschossen oder Tiefgaragen zu errichten.
Ăffentlichkeit und Stadtrat sollen informiert werden undAnregungen geben, die im Ergebnis zu Verbesserungen im Bevölkerungsschutz fĂŒhren.