Dies berichtete die MZ am 25.09.24 in einem um 21.48 Uhr aktualisierten Artikel. Im Artikel wird weiter ausgeführt, dass die Entscheidung denkbar knapp mit Patt getroffen wurde.
Die AfD-Stadtratsfraktion unterstütze den CDU-Antrag von Anfang an, weil aus unserer Sicht der Kaufpreis die erheblichen Investitionen der Stadt in das Objekt nicht ausreichend abbildet, ja bei der Wertermittlung gar keine Rolle zu spielen schien.
Das Thema an sich wurde in den vergangenen Wochen medial erheblich aufgeladen, sachliche Argumente gab es bei dieser öffentlichen Debatte leider kaum.
Hatte die CDU im Kommunalwahlkampf noch angekündigt, linke Klientelpolitik zukünftig konsequent verhindern zu wollen, blieb sie diesen Nachweis schon bei der ersten Nagelprobe schuldig.
Einzig die AfD-Stadtratsfraktion muss sich hier keinen Vorwurf machen lassen: Sie war sowohl bei der Stadtratssitzung als auch der o.g. Abstimmung vollständig, inklusiv dem neuen, 13. Mitglied, anwesend und in sich geschlossen.
Alle anderen Fraktionen, die mit dem Anspruch der Umsetzung bürgerlicher Politik und Interessen angetreten sind, müssen sich fragen lassen, ob sie in ihrer derzeitigen Konstellation diesem Anspruch überhaupt ansatzweise gerecht werden können. Insbesondere scheinen die für eine Fraktionsbildung notwendige Aufnahme eines dritten Mitgliedes hier problematisch. Auch der Mandatsverzicht scheint an einer Stelle, die ursprünglich proklamierte Ausrichtung zu verhindern.
Ambitionen bezüglich der kommenden OB-Wahl scheinen ebenfalls zu grotesken Abstimmungsverhalten zu führen. Dies verhinderte offensichtlich letztlich die für einen Erfolg notwendige Geschlossenheit der antragstellenden Fraktion bei der Abstimmung.
Es bleibt zu befürchten, dass die Hallenser weitere fünf Jahre eine rotgrüne Politik statt der versprochenen bürgerlichen Neuausrichtung erdulden müssen.
Der Wähler wird sich zu Recht fragen, wie es dazu kommen konnte, dass er ein weiteres Mal den Versprechen glaubte und nun bitter enttäuscht wird. Einzig die AfD liefert nachweislich und konsequent, was sie dem Wähler versprach.
