Auch zur kommenden Stadtratssitzung am 30. April bringen wir wieder ein paar wichtige Themen auf die Tagesordnung. Dabei geht es uns wie immer um Transparenz und den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Initiativen für die kommende Sitzung:
Antrag: Ständige Beflaggung städtischer Gebäude mit der Nationalflagge
Wir fordern, dass alle Dienstgebäude und Liegenschaften der Stadt Halle (Saale), sofern ein Fahnenmast vorhanden ist, ganzjährig mit der Nationalflagge beflaggt werden – zusätzlich zu den Anlässen des Beflaggungserlasses.
In Zeiten großer gesellschaftlicher und internationaler Herausforderungen braucht es sichtbare Zeichen des Zusammenhalts. Die Nationalflagge ist ein solches Symbol – identitätsstiftend und verbindend. Ihre stärkere Präsenz im Stadtbild soll den Gemeinsinn stärken und auch Zugezogenen Orientierung und Teilhabe ermöglichen.
Anfrage zur Wiederinbetriebnahme der Toilettenanlage im Marktschlösschen
Nach der Explosion im September 2022 ist die öffentliche Toilettenanlage im Marktschlösschen bis heute außer Betrieb. Stattdessen wurde ein Toilettencontainer aufgestellt – doch Bürgerbeschwerden häufen sich wegen eklatanter hygienischer Mängel.
Wir wollen wissen:
• Wann wird die ursprüngliche Anlage wiederhergestellt?
• Welche Kosten entstehen und wie sollen sie gedeckt werden?
• Was unternimmt die Stadt, um die derzeitige Toilettensituation zu verbessern?
Anfrage zur Mittelverwendung des Freiraumbüros
Das sogenannte „Freiraumbüro“ erhält jährlich 55.000 € aus dem ohnehin angespannten Haushalt. Doch was genau leistet es eigentlich für diese Summe?
Wir fragen daher nach:
• Konkreten Vermittlungen im Jahr 2023 und 2024,
• nachweisbarem Nutzen für die Stadtgesellschaft,
• und ob es Hinweise auf Zweckentfremdung oder Missbrauch der Mittel gab.
Transparenz und Wirtschaftlichkeit stehen für uns an erster Stelle – gerade bei freiwilligen Leistungen!
Unsere Themen zur Stadtratssitzung am 30. April 2025
