Gestern, den 11.11.2019 ließ die Stadtratsfraktion der Grünen ihren Fraktionsbeschluss verlautbaren, künftig jeden Antrag der AfD abzulehnen. Ein solcher Beschluss wurde heute auch von der Linken bekannt. Zitat: „Diese Analyse bedeutet für uns, keinen Antrag der AfD zuzustimmen, selbst dann nicht, wenn er sich einer ‚sachlich guten Sache‘ widmet“.
Zunächst einmal danken wir Grünen und Linken für die Blumen. Denn ein Beschluss, keinem unserer sachlich guten Anträge zuzustimmen, setzt voraus, dass davon einige vorhanden sein müssen. Und tatsävchlich stimmte der Stadtrat am 30.10.2019 für einen AfD-Antrag, den organisierten Einsatz ehrenamtlicher Ersthelfergruppen von der Stadtverwaltung prüfen zu lassen. Wir sind überzeugt, dass diese Regelung, die es bereits in mehreren Bundesländern gibt, eine geeignete Maßnahme darstellt, kostbare Wartezeit auf Hilfe im Notfall zu reduzieren und Menschenleben zu retten. Zumindest Die Linke erkannte unsere sachlich richtigen Argumente an und enthielt sich bei der Abstimmung, während die Grünen aus ideologischen Gründen dagegen stimmten. Wir fragen uns: Werden Menschenleben den beiden Fraktionen in Zukunft weniger wert sein als ideologische Schützengräben? 14% der Hallenser gaben bei der letzten Wahl ihre Stimme der AfD, in einigen Teilen der Stadt sogar über 30%. Wollen Linke und Grüne an diesen Menschen vorbeiregieren? Schützt man Demokratie damit, indem man demokratische Grundsätze über Bord wirft?
Wir werden jedenfalls weitermachen und die Erwartungen von links-grün auf sachlich sinnvolle Anträge nicht enttäuschen! Und wir werden selbstverständlich, gute und sinnvolle Anträge der Grünen und Linken unterstützen. Dafür braucht es im Übrigen keinen Beschluss unserer Fraktion. Unsere Haltung ergibt sich aus einer einfachen Selbstverständlichkeit: Politik muss zuerst für die Bürger da sein. Wir sind nicht hier, um ideologische Schaukämpfe zu führen, sondern um die Interessen des Volkes zu vertreten. Dazu gehört keine Blockadehaltung einzunehmen, sondern nach besten eigenen Erwägungen, sachbezogene Entscheidungskriterien anzulegen und anzuwenden.
