In der Sitzung des halleschen Stadtrates am 23.02. wurde der Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Ansichziehung der Angelegenheit Moschee- Erweiterungsbau in Neustadt an den Stadtrat von den allen übrigen Fraktionen, mit Ausnahme zweier einzelner Stadträte, abgelehnt. Dabei hätte der Stadtrat gemäß § 46 Abs. 2 KVG LSA jederzeit die Möglichkeit einen Beschluss aus einem beschließendem Ausschuss, wie dem aus dem Finanzausschuss vom 15.02., an sich zu ziehen solange dieser noch nicht vollzogen ist. Angesichts der herausragenden politischen Wirkung einer Erweiterung der bestehenden Moschee in Halle- Neustadt wäre eine öffentliche Behandlung, mindestens aber eine Einbeziehung der Anwohner im Vorfeld zwingend erforderlich gewesen.
Als AfD-Stadtratsfraktion sind wir bestürzt, dass die anderen Fraktionen sich damit begnügen den Verkauf hinter verschlossenen Türen abgesegnet zu haben und so nicht öffentlich zu ihrer Entscheidung stehen müssen. Auch die Stadtratsfraktionen wurden im Finanzausschuss von der Kurzfristigkeit der Einbringung der Beschlussvorlage durch die Stadtverwaltung überrascht.
Gerade ein so sensibles Thema, wie der Grundstücksverkauf für den Erweiterungsbau des islamischen Kulturzentrums darf aber nicht über die Köpfe der Neustädter Bürger hinweg entschieden werden. Vielmehr haben die Stadtverwaltung und der Stadtrat die Aufgabe vorweg alle Argumente, Alternativen und Anwohnerbelange anzuhören und danach verantwortungsvoll abzuwägen.
Der Erweiterungsbau wird dabei zur Entstehung einer großen Moschee in Halle Neustadt beitragen, die wir als AfD-Stadtratsfraktion eindeutig ablehnen.
Aufgrund der herausragenden kommunalpolitischen Bedeutung beantragt die AfD- Stadtratsfraktion, dass die Entscheidung aus dem nicht- öffentlichen Teil des Finanzausschusses in den Stadtrat überführt wird und dieser die Beschlussfassung über den Sachverhalt an sich zieht. Die anderen Fraktionen dürfen sich nun nicht mehr hinter fadenscheinigen Ausflüchten bezüglich der Dringlichkeit verstecken, sondern müssen endlich Farbe bekennen. Wir fordern alle Stadträte dazu auf dem Antrag, nun wo er fristgerecht zum nächsten Stadtrat eingebracht werden konnte, zuzustimmen und eine Befassung im Stadtrat unter Einbindung der Öffentlichkeit zuzulassen.
