Auf der Online-Nachrichtenplattform dubisthalle.de war am 28. August unter dem Titel: „Stadtrat will nicht über AfD-Ausschussbesetzung reden“ folgendes zu lesen:
„Über die Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrats mit sachkundigen Einwohnern der AfD wird erst in einem Monat beraten. Der Dringlichkeitsantrag verfehlte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 35 Räte waren dafür, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. 3 Räte stimmten mit Nein (Grüne), 13 enthielten sich (Grüne, Linke).
Die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit hat auch Auswirkungen auf den kommenden Bildungsausschuss. An diesem kann der Stadtelternratsvorsitzende Thomas Senger nicht als sachkundiger Einwohner teilnehmen.
Anlass für die Ablehnung durch die Grünen ist, dass die AfD Hannah Tabea Rößler von der Identitären Bewegung als sachkundige Einwohnerin berufen will. Das könne man keinesfalls mittragen, so die Grünen.“ (Quelle: https://dubisthalle.de/stadtrat-will-nicht-ueber-afd-ausschussbesetzung-reden)
Hannah-Tabea Rößler hat auf den Listen der AfD für den Stadtrat bei der Wahl am 26.05.2019 kandidiert.
Sie hat dabei 1378 Stimmen erhalten. Das ist mehr als mancher Stadtrat anderer Fraktionen, der gestern dort an der Stadtratssitzung teilnehmen durfte.
Der Wahlleiter hat dabei vorab die Wählbarkeit nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geprüft. Noch gelten in diesem Land hoffentlich diese Standards und nicht Tugend- und Gesinnungsterror. Oder sind wir schon wieder bei Schild und Schwert der Partei, der StaSi 2.0?
Hannah Rößler hat öffentlich mehrfach erklärt, dass sie kein Mitglied der IB ist. Es gibt hier keinen Grund, eine junge Frau zu diffamieren und in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Dies alles sind Methoden, wie man sie aus der Diktatur in der DDR kennt. Offensichtlich scheinen die Linken und Grünen im Stadtrat von Halle kein Problem mit derartigen Diffamierungen zu haben. Es ist befremdlich, dass derartige Äußerungen über angebliche Bedenken zwar in der MZ und bei dubisthalle.de zu lesen sind, mit der AfD-Fraktion aber nicht das Gespräch gesucht wird, um diese Vorbehalte auszuräumen.
Wir verwahren uns gegen derartige widerliche Schmutzkampagnen. Sie sind ein Zeugnis der Charakterlosigkeit und Geschichtsvergessenheit der Protagonisten im Politbetrieb der Altparteien und der Medien.
Carsten Heym
Fraktionsgeschäftsführer
AfD-Stadtratsfraktion
