Mit der Verkürzung der Stadtratssitzungen hat sich eine ungesunde Marotte im Umgang mit bestimmten Anträgen eingeschlichen. Somit haben die Antragsteller keine Möglichkeit, den Antrag vorab mündlich zu erklären. Diese Strategie ist durchschaubar.
Denn dadurch werden wichtige Themen, wie Sicherheit, Ordnung, Kriminalität, Migration, Ausländergewalt, Islamismus und Linksextremismus, aus der öffentlichen Berichterstattung herausgehalten. Mit billigen Geschäftsordnungstricks versucht man zudem solche Anträge abzusetzen, um sie somit nicht mehr beraten zu müssen. Am liebsten erklärt man sich für nicht zuständig.
Aber wie soll man das bitte verstehen? Nicht zuständig, die Sorgen und Anliegen unserer Bürger zu beraten? Sind es vielleicht die falschen Sorgen oder Anliegen? Sind die Fragen die wir aufwerfen vielleicht unangenehm?
Wie es auch immer sei. In den Ausschüssen jedenfalls angekommen, werden von der AfD eingebrachte Anträge von allen anderen Parteien direkt abgelehnt, ohne dass man sich jemals sachlich und lösungsorientiert mit der Problematik befasst hat. In der Regel äußert sich keines der Ratsmitglieder dazu, nicht auch nur mit einem einzigen Wort.
Doch warum nicht? Sind die echten Sorgen der Menschen, die diese in ihrem Alltag umtreiben, den anderen Fraktionen unbekannt? Interessieren sie sich nicht dafür? Oder sind vielleicht die daraus resultierenden Konsequenzen, die zu ziehen sich förmlich aufdrängen, nicht auch ein Eingeständnis des Scheiterns ihrer bisherigen, aus unserer Sicht blauäugigen Politik und darum berührt man das Thema lieber nicht?
In Halle-Neustadt zum Beispiel meiden Senioren und Frauen mittlerweile in Abend- und Nachtstunden die öffentlichen Bereiche. Viele haben Angst im öffentlichen Raum, in Bussen und Straßenbahnen. Laut BKA nehmen Straftaten von Zuwanderern gegen Deutsche immer mehr zu. Sie geschehen 10-mal häufiger als umgekehrt. Doch der hallesche Stadtrat nimmt die wichtigen Themen dieser Stadt offenbar nicht ernst.
Halle hat die höchste Ausländerkriminalität im Land. Auf der anderen Seite aber die schlechtesten Bildungschancen für unsere Kinder – schauen sie ruhig mal ins Bildungskonzept und die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS). Der Ausländeranteil bei Gewaltkriminalität ist im letzten Jahr von 32 auf 34% gestiegen. In Halle wird jeden Tag ein Mensch Opfer von schwerer Ausländergewalt! Noch ein paar Zahlen, Daten, Fakten gefällig?
Aus der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik lässt sich die stark steigende Ausländerkriminalität in der Stadt Halle (Saale) recht gut ablesen.
Bei einem Anteil von 10% an der halleschen Gesamtbevölkerung ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger im letzten Jahr bei:
Straßenkriminalität von 28 % auf 33 %,
Schwerer Körperverletzung von 32 % auf 35 %,
Raubüberfällen von 31 auf 37 % gestiegen.
Unverhältnismäßig hoch ist der Ausländeranteil auch bei Vergewaltigung 24 %, sowie bei Mord und Totschlag 53 %.
Zudem ist die Statistik verzerrt und taugt zur Risikoabschätzung nur eingeschränkt, denn in ihr werden Personen, die zu einer fremden Staatsbürgerschaft auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, als Deutsche Täter gezählt. Auch eingebürgerte Personen, die straffällig werden ordnet man trotz eines frischen Migrationshintergrundes, selbstverständlich ebenfalls der deutschen Tätergruppe zu.
Das sind Fakten, die wir nicht ignorieren können und deshalb nicht länger hinnehmen wollen. Die Stadträte einiger Fraktionen ducken sich im besten Falle weg, enthalten sich oder verlassen den Saal, wenn es zur Abstimmung kommen soll. Die anderen, vornehmlich die aus der roten, linken bzw. grünen Ecke, „schießen“ gar auf uns, die Boten, die ja nicht die Verursacher sind, nur, weil wir diese harten Fakten freimütig aussprechen. Denn Tatsachen zu leugnen oder zu relativieren wäre der Lösung dieses massiven Problems nicht dienlich.
Aber im halleschen Stadtrat geht es da ganz anders zu. Die Grünen und die Linksparteien wollen, trotz der bereits vorhandenen Verwerfungen, weitere Asylmigranten aufnehmen und bringen dadurch unser Sozialsystem noch früher zum Kollabieren. Sie destabilisieren mit ihrer gesamten Politik unser Land.
Die Freien Wähler beschäftigen sich lieber mit Lichtverschmutzung und wollen auf Verwaltungsgebäuden Tauben füttern. Grüne wollen in der Stadt Bäumchen zählen und die SPD will Haltestellendächer begrünen, als wenn es keine wirklichen Probleme in Halle gäbe. Man ignoriert den sprichwörtlichen Elefanten im Raum.
Und die CDU? Die hat ihre konservative Ausrichtung aufgegeben und will ein hallesches Planetarium nach einer US-amerikanischen Astronautin benennen. Ja geht’s noch? Im Ausschuss flüchtet die CDU und drückt sich um Abstimmungen. Wer braucht denn so etwas?
Wenn wir hingegen Politik für alle Hallenser machen wollen, dürfen wir die Menschen in Halle-Neustadt, der Südstadt, Silberhöhe und Heide-Nord nicht vergessen. Denn vor allem dort wird klar, warum wir einen Zuzugsstopp für Asylmigranten in unsere Stadt brauchen. Denn gerade da sammeln sich die meisten Migranten und besonders dort, erleben die Menschen die Folgen dieser falschen Politik ganz unmittelbar und müssen mit den sich daraus ergebenden Verwerfungen, wie Parallelgesellschaften, Lärm, Gewalt, Lern- und Lehrschwierigkeiten sowie Kriminalität etc., leben. All das weigern wir uns als neue Realität für Halle zu akzeptieren!
Wir stehen für „Halle. Aber normal.“
