Der Stadtrat soll beschließen, dass sämtliche Projektförderungen des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ wegen Verfehlung des Förderzieles „Demokratieförderung“ umgehend eingestellt werden. Die bundes- und landesseitig aufgelegten Programme zur Demokratieförderung haben unter anderem zum Ziel in der Bevölkerung die demokratischen Grundsätze, insbesondere…
Antrag zur Begrünung des Vorplatzes des Neustadtcenters
Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, an welchen Standorten auf dem Vorplatz vor dem Neustadtcenter Bäume als Schattenspender und Begrünung in reduzierter Wuchshöhe eingepflanzt oder in großen Kübeln aufgestellt werden können, deren Belastungen, als Punkt- bzw. Flächenlasten, für die…
Der Ruf nach den Schlepperbooten hört nicht auf
Im Oktober kritisierten wir bereits eine Aktion unter Beteiligung der AWO SPI und ihrer Geschäftsführerin. Vor dem Ratshof wurden große Papierboote unter Beteiligung des Grundsatzreferenten gefaltet. Ein parallel von uns eingebrachter Antrag zur Untersagung solcher Aktionen führte im Stadtrat zu…
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam
Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung: 1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung…
Wir wünschen Ihnen Allen ein gesegnetes Fest und friedvolle Feiertage!
Wir wünschen uns Allen einen schönen 3. Advent!
Wir wünschen Allen einen schönen 2. Advent!
Wir wünschen Ihnen einen schönen 1. Advent!
Ehrengedenken und Kranzniederlegung zum Volkstrauertag
Am gestrigen 19.11.2023 begingen wir hier in Deutschland den alljährlichen Volkstrauertag. Es sollte ein besonderer Tag in unserem Kalender sein. Gedenken wir doch der vielen Toten deutschen Soldaten, die in einem der vielen, sinnlosen Kriege, für ihre Familien und auf…
AfD setzt sich durch! Antrag auf Zulassung der Berufung abgewiesen – OVG Magdeburg bestätigt: Der Stadtrat hätte die sachkundigen Einwohner der AfD bestätigen müssen!
Am 30. Oktober hat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg beschlossen: Der Antrag des Stadtrates auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Halle – erstritten durch die AfD-Stadtratsfraktion – wird abgelehnt. Die Kosten des unnötigen Rechtsstreites…