Autor: AfD-Stadtratsfraktion Halle

Im Zuge der Landtagswahl Anfang Juni wurde auch der Bürgerentscheid durchgeführt. Es ging dabei um die Frage: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?“ Dies bejahten die Hallenser mit…

Am 07.06. entschied das Landesverwaltungsamt, dass im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen Halles bisherigen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von 50% der Dienstbezüge verfügt werde. Öffentlich wurde dies allerdings erst mit der (vertraulichen) Bekanntmachung für die…

Das Ehrenamt ist eine gesellschaftlich unverzichtbare Institution und muss, gerade im Hinblick auf dringend benötigten Nachwuchs, unbedingt ausreichend gewürdigt werden. Darüber besteht bekanntlich fraktionsübergreifender Konsens im Stadtrat und der Verwaltung. Ehrenamt bedeutet, dass Bürger freiwillig Opfer erbringen und sich mit…

Fast wäre Halles Innenstadt aus ideologischen Gründen durch die weitgehende Abschaffung von Straßen und Parkplätzen der endgültige Bankrott bereitet worden. So entschied es der rot-rot-grün dominierte Stadtrat letztes Jahr. Doch es kam anders. Der durch die mutigen Bürger unserer Stadt…

Die AfD-Stadtratsfraktion Halle bittet alle Wahlberechtigten am 6. Juni mit JA zum Bürgerentscheid gegen die autolose Innenstadt zu stimmen.  Wir sind sehr froh, dass die vorangegangene Bürgerbefragung Erfolg hatte, allein das ist ein wichtiger Sieg für die direkte Demokratie! Wir…

Mit der Verkürzung der Stadtratssitzungen hat sich eine ungesunde Marotte im Umgang mit bestimmten Anträgen eingeschlichen. Somit haben die Antragsteller keine Möglichkeit, den Antrag vorab mündlich zu erklären. Diese Strategie ist durchschaubar. Denn dadurch werden wichtige Themen, wie Sicherheit, Ordnung,…

Am Freitag, den 21.05.2021 wurden fünf Mitarbeiter des halleschen Ordnungsamtes von 40-60 Antifa-Extremisten angegriffen, mit Pyrotechnik beworfen und an ihrer Aufgabenwahrnehmung gehindert. Dazu sagt Alexander Raue, Vorsitzender der AfD Stadtratsfraktion Halle: Glücklicherweise kam die Polizei noch rechtzeitig und konnte Schlimmeres…

Im Mai-Stadtrat fordert die AfD eine Konzeption zur gerechten Verteilung der Belastungen durch Asyl- und Migration, die zugleich die Segregation von Ausländern im Stadtgebiet vermindern soll. Dazu soll ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, der es ermöglicht, dass Asylbewerber oder ihnen gleichgestellten…

Wir befinden uns mitten im Landtagswahlkampf. Seit Sonntag letzter Woche kann man dies in zunehmendem Maße an der Plakatierung der Stadt mit Wahlkampfplakaten der einzelnen Parteien beobachten. Auch die AfD ist dabei und mit Plakaten im gesamten Stadtgebiet vertreten. Zumindest…

Seit vielen Monaten befindet sich ein Antrag unserer AfD-Stadtratsfraktion in den Gremienläufen des Stadtrates, mit dem die Sicherheit der Frauen in Halle erhöht werden soll. Konkret geht es dabei um die Einführung von Frauennachttaxis, die als Antwort auf die gesunkene…