Unser Beschlussvorschlag in unserem Antrag sieht vor, dass der Fachbereich Bildung eine Priorisierung der halleschen Schulen für den Bedarf an Schulsanierungen, (außer-) schulischen Förderungen und Betreuung, bzw. der Schulsozialarbeit vornimmt.
Die betroffenen Schulen sollen dem Land unter Nachweis der speziellen Bedürftigkeit zur Bewerbung beim Startchancen-Programm der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Die Stadtverwaltung wird gebeten den Bewerbungsprozess nach Kräften zu unterstützen und wenn eine Antragstellung notwendig wird, die Antragsunterlagen fristgemäß beim Land einzureichen.
Mit dem Startchancen-Programm hat die Bundesregierung 20 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre bereitgestellt, um in Deutschland 4000 Schulen mit besonders hohem Anteil an armen Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund zu fördern. Ziel ist es sogenannten Brennpunktschulen entgegen zu wirken.
Die Stadt Halle (Saale) hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und nimmt weiterhin zahlreiche Migranten auf. Diese haben selbstverständlich häufig bereits Kinder oder kriegen diese nach einigen Jahren, die sie in der Stadt leben. Diese Kinder müssen zur Schule gehen, egal wie gut ihre Sprachkenntnisse sind oder wie gut sie integriert sind.
Erkennbar sind Schulen mit einem besonders hohen Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache oftmals besonderen zusätzlichen Herausforderungen ausgesetzt, die den Lernerfolg aller Kinder an diesen Schulen gefährden und Lehrern die Unterrichtung erschweren. Um diese Probleme, die aus der unkontrollierten Zuwanderung seit 2015 resultieren, abzufedern, finanziert die Bundesregierung über Steuerabgaben 4000 Schulen in Deutschland mit 20 Milliarden Euro über 10 Jahre.
Die Stadt Halle hat nachweislich ebenfalls Schulen, die den Förderkriterien entsprechen dürften. Die Bundesregierung hat die Verantwortung für den Bewerbungsprozess an die Länder übertragen, allerdings sind die Bedarfe der Schulen an Sanierungen und Betreuungsangeboten wie Schulsozialarbeit Aufgabe der Stadt.
Die Stadt hat hier also an zentralen Elementen der Bundesförderung das detaillierte Wissen. Daher erscheint es sinnvoll diese Bedarfe zeitnah konkret zu erfassen und beim Land die Förderung zu beantragen bevor alle Fördermittel vergeben sind.
