🌐 Allgemeines

Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, besetzten in der Nacht auf Samstag, linksgrüne Flughafengegner die DHL-Zufahrt des Frachtflughafens Leipzig-Halle. Zahlreiche Transportfahrzeuge stauten sich und Flugzeuge konnten nicht beladen werden. Der Schaden bezifferte sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Derartige…

Im letzten Stadtrat wurde ein Antrag durchgebracht, welcher die Gratis- Bereitstellung von Tampons, Binden und Slipeinlagen an städtischen  Schultoiletten sicherstellen soll. Zunächst wird das Pilotprojekt im Schuljahr 2021/22 an je einer Schule pro Schulform ausgetestet. Unsere AfD-Stadtratsfraktion stimmte gegen den…

Zur Stadtratssitzung am Mittwoch verabschiedete der Stadtrat einen Appell an die Landesregierung, illegale Flüchtlinge und Straftäter aus Afghanistan nicht mehr abzuschieben. Das mutet angesichts der jüngsten schweren Messerattacken von Asylmigranten in Würzburg und Österreich auf Frauen und junge Mädchen, besonders…

Im Zuge der Landtagswahl Anfang Juni wurde auch der Bürgerentscheid durchgeführt. Es ging dabei um die Frage: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?“ Dies bejahten die Hallenser mit…

Am 07.06. entschied das Landesverwaltungsamt, dass im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen Halles bisherigen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von 50% der Dienstbezüge verfügt werde. Öffentlich wurde dies allerdings erst mit der (vertraulichen) Bekanntmachung für die…

Das Ehrenamt ist eine gesellschaftlich unverzichtbare Institution und muss, gerade im Hinblick auf dringend benötigten Nachwuchs, unbedingt ausreichend gewürdigt werden. Darüber besteht bekanntlich fraktionsübergreifender Konsens im Stadtrat und der Verwaltung. Ehrenamt bedeutet, dass Bürger freiwillig Opfer erbringen und sich mit…

Fast wäre Halles Innenstadt aus ideologischen Gründen durch die weitgehende Abschaffung von Straßen und Parkplätzen der endgültige Bankrott bereitet worden. So entschied es der rot-rot-grün dominierte Stadtrat letztes Jahr. Doch es kam anders. Der durch die mutigen Bürger unserer Stadt…

Die AfD-Stadtratsfraktion Halle bittet alle Wahlberechtigten am 6. Juni mit JA zum Bürgerentscheid gegen die autolose Innenstadt zu stimmen.  Wir sind sehr froh, dass die vorangegangene Bürgerbefragung Erfolg hatte, allein das ist ein wichtiger Sieg für die direkte Demokratie! Wir…

Mit der Verkürzung der Stadtratssitzungen hat sich eine ungesunde Marotte im Umgang mit bestimmten Anträgen eingeschlichen. Somit haben die Antragsteller keine Möglichkeit, den Antrag vorab mündlich zu erklären. Diese Strategie ist durchschaubar. Denn dadurch werden wichtige Themen, wie Sicherheit, Ordnung,…

Am Freitag, den 21.05.2021 wurden fünf Mitarbeiter des halleschen Ordnungsamtes von 40-60 Antifa-Extremisten angegriffen, mit Pyrotechnik beworfen und an ihrer Aufgabenwahrnehmung gehindert. Dazu sagt Alexander Raue, Vorsitzender der AfD Stadtratsfraktion Halle: Glücklicherweise kam die Polizei noch rechtzeitig und konnte Schlimmeres…