Im Mai-Stadtrat fordert die AfD eine Konzeption zur gerechten Verteilung der Belastungen durch Asyl- und Migration, die zugleich die Segregation von Ausländern im Stadtgebiet vermindern soll. Dazu soll ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, der es ermöglicht, dass Asylbewerber oder ihnen gleichgestellten…
Zerstörung von Wahlplakaten in Ermangelung von Argumenten – Altparteien fürchten den Bürger und die Demokratie
Wir befinden uns mitten im Landtagswahlkampf. Seit Sonntag letzter Woche kann man dies in zunehmendem Maße an der Plakatierung der Stadt mit Wahlkampfplakaten der einzelnen Parteien beobachten. Auch die AfD ist dabei und mit Plakaten im gesamten Stadtgebiet vertreten. Zumindest…
Die Sicherheit von Frauen der AfD überlassen und nicht vermummten Feminist_*+-?#innen!
Seit vielen Monaten befindet sich ein Antrag unserer AfD-Stadtratsfraktion in den Gremienläufen des Stadtrates, mit dem die Sicherheit der Frauen in Halle erhöht werden soll. Konkret geht es dabei um die Einführung von Frauennachttaxis, die als Antwort auf die gesunkene…
Vom Bund bis in die Kommune – Klima-Irrsinn wird für alle teuer
Neben der massiv einschränkenden Coronapolitik wird die Klimapolitik in naher Zukunft das Leben vieler Menschen stark beeinträchtigen und verändern. Vom Bund bis zur Kommune – überall werden die Weichen für einen radikalen Umbau der Gesellschaft gelegt. Wo früher die marxistische…
Es lebe der (Motor-) Sport!
Seit über 45 Jahren gibt es in Halle die Sportart Motoball. Unsere Stadt hat mit dem 1. MBC 70/90 Halle sogar den einzigen Motoballverein in Mitteldeutschland und spielt seit 1993 in der 1. Bundesliga! Zu DDR-Zeiten fanden am Talkessel Teutschenthal…
Wer hilft Neustadt? – Warum wir eine Zuzugssperre brauchen
Städte wie Freiberg, Salzgitter, Cottbus, Pirmasens oder Wilhelmshaven haben es vorgemacht und eine Zuzugssperre für Flüchtlinge bei ihren jeweiligen Landesregierungen erwirkt. Das Innenministerium Niedersachsens stoppte im November 2018 nicht nur den Zuzug bis auf wenige Ausnahmen, sondern gewährte den belasteten…
Gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer gegen friedlichen Protest in Halle
Am Samstag kam es in Halle zu verstörenden Bildern. Mehrere gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer der Bundes- und Landespolizei standen zunächst auf dem Hallmarkt und schließlich auf dem Marktplatz, um dort eine Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen zu zerschlagen. Auf Videoaufnahmen…
Heimlichkeiten, Schlechtigkeiten – der hallesche Stadtrat und sein Demokratieverständnis
Am Mittwoch dieser Woche wurde der hallesche Oberbürgermeister in einer nichtöffentlichen Sitzung von seinem Amt suspendiert. Das Ergebnis dieser geheimen Sitzung war allerdings nicht sehr geheim. Binnen kürzester Zeit nach der Sitzung war das Ergebnis, komplett mit Abstimmungsergebnis, der Presse…
Stadtrat oder Strafrat?
In seiner gestrigen Sondersitzung beschloss der Stadtrat von Halle auf gemeinsame Antragstellung einer Koalition der Willigen mit Linken, Grünen, SPD und FDP mit Hilfe der Stimmen der CDU ein Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamStG für den…
2021
Hier haben wir Ihnen alle angenommenen Anträge zusammengestellt, die die AfD-Stadtratsfraktion Halle für Sie, liebe Bürger, im Jahr 2021 in die jeweiligen Stadtratssitzungen eingebracht haben. Die Inhalte unserer Anträge sprechen für sich und lassen keinen Zweifel daran, dass wir bei…