🌐 Allgemeines

Am 30. Oktober hat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg beschlossen: Der Antrag des Stadtrates auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Halle – erstritten durch die AfD-Stadtratsfraktion – wird abgelehnt. Die Kosten des unnötigen Rechtsstreites…

Der Finanzausschuss hat sich im Rahmen der Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse der kommunalen Wohnungsunternehmen im September ausführlich mit der Wirtschaftslage der kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG auseinandergesetzt. Dabei wurde schnell klar, dass die Wirtschaftslage der beiden Gesellschaften nicht wirklich weitere…

Am 25.09. fand auf dem Marktplatz im Rahmen der interkulturellen Woche eine Veranstaltung statt, bei der mannshohe Boote aus Papier gefaltet wurden. Die AWO SPI und der VeMo riefen zur Teilnahme auf. Geschäftsführerin der AWO SPI ist übrigens Frau Jana…

Das Thema Jugendkriminalität beschäftigt die Stadt schon mindestens seit dem Jahr 2021. Immer wieder wurden Diskussionsveranstaltungen organisiert, die dem Bürger suggerieren sollten es sei alles in bester Ordnung. Tatsächlich war keine Verbesserung der Lage zu erkennen. Die Täter wurden meistens…

Im Stadtrat gibt es eine weitere Fraktion. Diese speist sich aus einem Nachrücker und zwei Austritten aus anderen Fraktionen. Man dachte: Ein ganz normaler Vorgang, mit dem respektvoll im Sinne demokratischer Gepflogenheiten von den Fraktionen im Stadtrat umgegangen wird. Doch…

Groß war die Begeisterung vor wenigen Monaten als Halle den Zuschlag für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ von der Kommission der Bundesregierung zugesprochen bekam. Ein zunächst sperriger Name, unter dem sich vielleicht nicht jeder Bürger direkt etwas…

Mit Bestürzung hat die AfD-Stadtratsfraktion Halle die Meldungen über die schrecklichen Vorgänge gelesen, welche sich am Samstag am Rande der CSD-Veranstaltung, im Bereich Schülershof ereigneten. Die Veranstalter des CSD äußerten sich gestern zu diesen Ereignissen, dass „dieser Überfall [zeige], dass…

Am 04. August hat das Verwaltungsgericht Halle festgestellt, dass die Ablehnung der Sachkundigen Einwohner der AfD- Stadtratsfraktion Halle (Saale) durch den Stadtrat im Dezember 2019 rechtswidrig war, erst heute erreichte das Urteil unsere Fraktion. Dem Stadtrat steht nicht das Recht…

Bürgermeister Geier hat am 13.07. eine Haushaltssperre verhängt. Dies bedeutet, dass die Stadt de facto nur noch zwingend zu zahlende Gelder ausgeben darf. Hintergrund ist, dass mit dem Beschluss gegen die Erhöhung der Kita Beiträge im letzten Stadtrat eine vom…

Hanebüchene Behauptungen und Hintergründe konnte man am 18.07.23 in der MZ online unter der Überschrift „Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Halle: Warum die Polizei nicht einschritt“ lesen. So lauerten die Klimakleber, offensichtlich gut informiert, am vergangenen Freitag, 14.07.23, an der…