🌐 Allgemeines

Am Dienstag den 20.06. beschloss der Finanzausschuss der Stadt mehrheitlich, dass die Gebühren für Kitabetreuung und Parken deutlich angehoben werden sollen. Zudem soll ein Gästebeitrag für Hotelübernachtungen zusätzlich eingeführt werden. Als AfD-Fraktion haben wir alle drei Anträge abgelehnt, sind diese…

Der Stadtrat wird sich bei seiner nächsten Sitzung und in der Folge in den Ausschüssen mit einem Antrag der Fraktion MIT-Bürger mit dem harmlos klingenden Titel „Antrag zur Aufstellung eines Kulturentwicklungsplans“ befassen. Was so harmlos klingt, hat allerdings das Potential…

Der HFC hat mit einem 2:0 Heimsieg am 20.05.2023 den Klassenerhalt perfekt gemacht. Dabei wurden die halleschen Fußballer tatkräftig von den Fans unterstützt. Mit einer beeindruckenden Choreographie über 4 Tribünen sorgten 12773 Fans bundesweit beachtet für Gänsehautmomente. Vorausgegangen war eine…

In den Ausschüssen des Stadtrates wird derzeit die Änderung der Stellplatzsatzung behandelt. Die von der Verwaltung hierzu erarbeitete Vorlage entspricht, beinahe erwartungsgemäß, dem linksgrünen Zeitgeist.   Ablösebeträge werden zwar für den Fall erhöht, dass Bauherren weniger Stellplätze als vorgeben realisieren,…

Derzeit wird in den städtischen Ausschüssen ein Antrag unserer Fraktion beraten, der vorsieht, dass die Stadt die im Zuge ihrer eigenen Bauplanung wegfallenden öffentlichen Parkflächen zählt und im Ausschuss darüberberichtet. Eine auf den ersten Blick recht einfache Aufgabe, schließlich ist…

Nachdem die Beschlussvorlage „Energie- und klimapolitisches Leitbild der Stadt Halle (Saale) 2022“ auf Wunsch des rotgrünen Blocks im Stadtrat mehrfach verschoben wurde, ist diese nun Bestandteil der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 29.03.23. In der dem Stadtrat vorgelagerten Sitzung des Hauptausschusses…

Am 16.Februar fand die Sondersitzung zur Jugendkriminalität in Halle statt. Einleitend wurden die relevanten Erkenntnisse der Kriminalitätsstatistik durch die Leiterin der Polizeiinspektion Halle, Annett Wernicke, vorgetragen. Es seien 434 entsprechende Delikte erfasst, 203 Tatverdächtige bekannt. Migrationshintergrund wäre bei nur 67…

Wer in den letzten Monaten einmal, vor allem am Wochenende, versucht hat in Halle ein Taxi zu bestellen, wird das Problem vielleicht kennen. Es kann schon einmal etwas länger dauern, vielleicht ist aber auch in der Taxizentrale niemand erreichbar oder…

Der Stadtrat hat nach langer Debatte das Grün- und Freiflächenkonzept der Stadt beschlossen und damit, wie den Bemerkungen der Verwaltung aus den Begründungen zu der Vorlage zu entnehmen war, dem noch unfertigen Mobilitätskonzept vorgegriffen. Es wurden mit diesem Beschluss nun…

Im letzten Stadtrat wurde ein Beschluss zur Fortführung der Finanzierung der TOOH gefasst. Einzig die AfD-Stadtratsfraktion übte an der Vorlage Kritik. Uns drängte sich im Gegensatz zu den anderen Fraktionen die Frage auf, ob die Förderung im derzeitigen Umfang noch…