Langsam zeigt sich das Dilemma in seinem ganzen Ausmaß.
Wir Bürger werden von der Preislawine voll erfasst. Tankstelle, Supermarkt, Heiz- und Stromkosten. Die veröffentlichte Inflation von 9 % fühlt sich an wie 30%. Tausende Bürger können sich nur noch mit Verzicht über Wasser halten. Die Kosten der Gasumlage machen ihre Nebenkostenrechnung unfinanzierbar. Die Versorger müssen sie in Rechnung stellen, Vermieter die Heizkosten weiterberechnen. Deutschland muss Erdgas teuer importieren und das geht nur mit bezahlten Rechnungen. An unseren Grenzen zählt Ware gegen Geld, hier endet jeder Sozialismus.
Zudem trägt die Stadt die steigenden Kosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger und Asylleistungsbezieher, wodurch sich der Spielraum für den Haushalt weiter verengt. Wir sehen, all die Versprechungen einer guten Zukunft mit Energiewende und Massenzuwanderung sorgen stattdessen für einen Wohlstandseinbruch, der fast die gesamte Gesellschaft erfasst. Während sich die Durchhalteparole „Wir schaffen das!“ als Worthülse erwies, kann Gaucks vermessener Spruch „Wir können auch einmal frieren“ Realität werden.
Trotz des rechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine, sind Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg gegen Russland der nächste Fehlgriff, den wir Bürger teuer bezahlen müssen. Im Wissen um die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, ist das Mitreißenlassen in die Sanktions- und Kriegsdynamik völlig unverantwortlich.
Der Kernkraftausstieg war eine glatte Fehlentscheidung. Die ungesteuerte Einwanderung von 2015 belastet uns jetzt doppelt. Nun die neue grüne Kriegspolitik.
Wir lassen uns keine Verantwortung für diesen Krieg einreden. Unsere Stärke ist die Vermittlung. Die Schuld für die fehlenden Erdgaslieferungen aus Russland trägt die Bundesregierung, denn Russland will unsere Waffenproduktion für die Ukraine erschweren. Statt über die Teuerung zu klagen, braucht es Druck aus den Städten um die Kriegspolitik Deutschlands zu beenden. Verhandlung statt Feindseligkeit ist die Lösung.
Für niedrige Preise bei Wärme, Strom und Lebensmitteln sowie den Erhalt unserer Wirtschaftskraft ist russisches Erdgas auf absehbare Zeit unverzichtbar. Halle hätte weniger Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder und mehr Spielraum für freiwillige Leistungen.
