Der Haushaltsentwurf für unsere Stadt liegt nun vor. Jährlich sollen in den nächsten 15 Jahren 13,5 Mio. Euro konsolidiert, also entweder weniger ausgegeben oder mehr eingenommen, werden.
Man mag meinen, hier wäre viel Anstrengung nötig und man müsste auch, der Not gehorchend, Fehler der Vergangenheit korrigieren. Doch weit gefehlt.
Stattdessen will man im Wesentlichen den Hebesatz der Grundsteuer B, also für die bebauten Grundstücke, um 200 Prozentpunkte anheben und die Kitagebühren erhöhen. Die Grundsteuer B ist übrigens voll auf die Nebenkosten für Mieter umlegbar.
Doch welches Rezept wäre nun das richtige für Halle?
Man muss konstatieren: Wir können es uns nicht leisten, haben weder Platz noch Ressourcen die Probleme dieser Welt nach Halle zu holen. Wir sind nicht einmal in der Lage, die uns bisher aufgehalsten Probleme angemessen in den Griff zu bekommen. Die Kriminalität auf unseren Straßen ist inzwischen exorbitant, hier nehmen wir in der bundesdeutschen Kriminalitätsstatistik einen Spitzenplatz ein. Bei der Bildung fehlen uns nicht nur Lehrer, es mangelt außerdem an Sozialarbeitern, mit deren Hilfe diejenigen, die diese Misere zu verantworten haben hofften, wenigstens die größten Probleme in den Schulen und auf den Straßen ein wenig zurückdrängen zu können.
Und nun fehlt es auch an Geld, was für die Lösung dieser selbst geschaffenen Probleme und für Zukunftsperspektiven dringend notwendig wäre.
Es muss also dringend dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Ressourcen in einem vernünftigen Verhältnis zu den zu lösenden Aufgaben stehen.
Außerdem ist ein Investitionsklima zu schaffen, in dem potentielle Akteure sich als Partner in Halle willkommen fühlen und nicht der anmaßenden Willkür weltfremder Stadtratsfraktionen ausgeliefert sind, die meinen jedes Vorhaben ideologisch unterminieren zu müssen.
Bei weichen Standortfaktoren ist zu prüfen, ob die dafür benötigten Mittel noch in einem sinnvollen Einklang mit den erzielten Ergebnissen stehen oder ob auch hier Anpassungen notwendig sind.
Der Zuwachs an Migranten und an soziokulturellen Zentren hat unsere Stadt weder vor steigender Kriminalität bewahrt noch zu positiven Zukunftsperspektiven geführt.
Damit sollte endlich Schluss sein.
Das Hauptaugenmerk in Halle muss endlich zuerst den Leistenden gehören!
