In den Ausschüssen des Stadtrates wird derzeit die Änderung der Stellplatzsatzung behandelt. Die von der Verwaltung hierzu erarbeitete Vorlage entspricht, beinahe erwartungsgemäß, dem linksgrünen Zeitgeist.Ablösebeträge werden zwar für den Fall erhöht, dass Bauherren weniger Stellplätze als vorgeben realisieren, gleichzeitig aber werden weltfremde Ausnahmetatbestände geschaffen.
Zukünftig darf man sich einen Stellplatz teilen, der zählt dann wie zwei. Werden Car-Sharing-Stellplätze angelegt ersetzt jeder einzelne sogar vier. Dabei ist inzwischen bekannt, dass die Annahme, Car-Sharing ersetze private PKW signifikant, nicht zutrifft. Kurzzeit-Ausleihen sind rückläufig, da die Kilometerpreise aufgrund von Unwirtschaftlichkeit vielerorts bereits mehr als 1 Euro betragen. Der Trend geht zur Langzeitausleihe, was die Annahme, hier würde irgendein PKW weniger abgestellt, ad absurdum führt.
Weniger Stellplätze sind auch zulässig, wenn der ÖPNV in der Nähe ist.
Eine Reduzierung der ebenfalls vorgeschriebenen Anzahl der Fahrradstellplätze ist natürlich in absolut keinem Fall möglich.
Aus unserer Sicht führt der vorliegende Entwurf in seiner Konsequenz jedenfalls zu weniger PKW-Stellplätzen, offensichtlich ist dies sogar das Ziel. Hier soll der Bürger wohl genötigt werden seinen privaten PKW abzuschaffen. Dies mag für städtische Angestellte, Beamte und Sozialleistungsempfänger, also alle, die ihr Einkommen aus Steuermitteln bestreiten, attraktiv sein, für alle aber, die diese Steuermittel erarbeiten, ist es eine Katastrophe.
Aus unserer Sicht müsste die Stellplatzsatzung Anreize enthalten, die Bauherren dazu ermutigt, mehr neue Stellplätze als für das jeweilige Bauvorhaben notwendig zu schaffen. Diese könnten dann am Markt Interessenten gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung gestellt werden, was zur Entspannung des Parkdrucks im Stadtgebiet insgesamt beitragen würde.
So würde ein Beitrag geleistet Probleme der Bürger in dieser Stadt mittel- und langfristig lösen zu helfen und so die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Offenbar ist dies aber nicht gewollt. Was die Verwaltung hier vorlegt wird von Linksgrün bejubelt, entspricht es doch deren politischer Programmatik: Umfassende Entmündigung des Bürgers und die schleichende Abschaffung der freien Gesellschaft.
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Die Gängelung der Hallenser nimmt zu
