Ende der Debatte oder demokratischer Diskurs – was bringt der morgige Stadtrat?

Nachdem seit dem Frühjahr aufgrund der Corona-Situation die Aktivitäten im Stadtrat sich beinahe ausschließlich auf Videokonferenzen und Sitzungen mit verkürzter Dauer von max. 3 Stunden beschränkten, fand direkt vor der Sommerpause- sozusagen als abschließender Höhepunkt- eine Stadtratssitzung in unserem Stadion statt. Diese war einmal mehr geprägt durch undemokratische Debattenabbrüche, veranlasst durch die Fraktion der sogenannten MitBürger/Die Partei.

Diesmal fanden das aber wohl sogar die Grünen nicht lustig und monierten dies daraufhin. Es bestand deshalb also die berechtigte Hoffnung, dass dies zukünftig unterbleiben würde. Diese wurde aber schon in der Stadtratssitzung direkt nach der Sommerpause, die dann nicht im Stadion, sondern in der Händelhalle, stattfand, zunichte gemacht. Wir hatten dort unseren Antrag auf Schließung des linksextremistischen Treffpunkts Reil 78 auf der Tagesordnung, dieser wird ja aufgrund der Überlassung ohne Forderung eines adäquaten Nutzungsentgelts quasi durch die Stadt und damit den Steuerzahler finanziell gefördert.

Bereits in den Ausschüssen des Stadtrats beteiligte sich keine andere Fraktion an den Debatten, so dass uns nichts weiter übrig blieb, als den Anwesenden unsere Argumente und Fakten vorzutragen. Adressat allerdings war im Grunde die Verwaltung, die die Verantwortung für diesen Missstand trägt. Das Reil 78 wird sowohl im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt, als auch dem des Bundes erwähnt, weil dort Veranstaltungen von durch den Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisationen, Rote Hilfe und offenes Antifaplenum, stattfinden.

Beschrieben wird das Haus als linksextremistisches Szeneobjekt, genutzt als Rückzugs-, Rekrutierungs- und Radikalisierungsraum. In dieser Stadtratssitzung im Händelhaus, hat unser Fraktionsvorsitzender, Alexander Raue, diese Fakten vorgetragen. Schon 30 Sekunden vor Ende seiner Redezeit wurde er von der Linken Stadtratsvorsitzenden Müller unterbrochen und auf die bald endende Redezeit hingewiesen.

Im Anschluss meldete sich die CDU. Die AfD-Fraktion wartete gespannt auf Zustimmung durch diese politische Kraft, die ja vorgibt, dem konservativen Lager anzugehören. Doch weit gefehlt. Der Fraktionsvorsitzende Scholtyssek äußerte sich dahingehend, dass man unserem Antrag nicht zustimmen könne, da die Überschrift „Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Auflösung des „Reil78“ zu populistisch sei. So ein Unsinn! Als ob man im Stadtrat jemals über eine Überschrift abgestimmt hätte?

Allerdings kamen wir noch nicht einmal mehr dazu auf diesen Vorwurf zu antworten, da wiederum durch ein Mitglied der Fraktion der sogenannten Mitbürger/Die Partei, Herrn Dr. Wendt, der Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte gestellt wurde, woraufhin die linke Stadtratsvorsitzende Müller unserem Fraktionsvorsitzenden Raue das bereits erteilte Wort widerrechtlich mit der Begründung entzog, er hätte noch nicht wirklich zu reden angefangen. Selbst lautstarker Protest und die Forderung des stellv. Fraktionsvorsitzenden, Carsten Heym, nach Rechtshilfe durch den Fachbereich Recht hatten keinen Erfolg. Die linke Müller- in bester diktatorischer Tradition- zog die Herrschaft des Unrechts gnadenlos durch und so wurde eine Ende der Debatte beschlossen, ohne dass diese überhaupt tatsächlich geführt worden wäre, ja eigentlich bevor sie überhaupt richtig begonnen hatte. Wir werden dies zum Anlass nehmen und uns beim Landesverwaltungsamt über dieses Unrecht beschweren und Rechtsrat verlangen, welche Abwehrrechte uns hier zustehen.

Bei der anschließenden Abstimmung waren unsere sieben Fraktionäre übrigens die Einzigen, die sich für die Auflösung des Reil 78 aussprachen. Die angeblich konservativen Kräfte von CDU, FDP und Freien Wählern waren, wie so oft, ein Totalausfall. Ein weiterer Skandal dieser Stadtratssitzung war eine durch den Oberbürgermeister Dr. Wiegand vorgelegte Beschlussvorlage, in der er sich ermächtigen lassen wollte, Sven Liebich den Marktplatz als Versammlungsort zu verbieten. Dafür möchte der Oberbürgermeister alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit, wenn dort andere städtische Veranstaltungen, die natürlich rein zufällig immer dann stattfinden, wenn Sven Liebich eine Versammlung angemeldet hat, dieser nicht auf den Markt darf. Wir haben dieses Ansinnen scharf zurückgewiesen.

Unser Fraktionsgeschäftsführer, Carsten Heym, hat dem Oberbürgermeister und den anderen Anwesenden deutlich gemacht, dass wir die Tradition der friedlichen Revolution verteidigen und es nicht zulassen werden, dass heute wieder aus dem Rathaus bestimmt wird, wer auf dem Markt demonstrieren darf und wer nicht. Das hatten wir alles vor 1989 und dies wollen die Menschen nicht wieder. Indes, alle anderen Fraktionen und Stadträte sahen dies anders und stimmten leider für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Wiegand. Die einzigen die dagegen stimmten waren wir. Lediglich ein Mitglied der Freien Wähler nahm all seinen Mut zusammen und enthielt sich standhaft. Wir brachten dann noch zwei neue Anträge ein:
1. Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einführung eines Frauennachttaxis
2. Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Abschaffung der Umweltzone in der Stadt Halle (Saale)

Mit unserem ersten Antrag möchten wir erreichen, dass die Mädchen und Frauen unserer Stadt in den Nachtstunden nicht den ÖPNV nutzen müssen, wo sie der Gefahr der Belästigung oder Schlimmerem ausgesetzt sind. Hier soll die Stadt entsprechende Zuschüsse leisten, damit die Frauen, die aufgrund des verlorenen Sicherheitsgefühls seit 2015 nicht mehr an kulturellen Veranstaltungen in den Abendstunden teilnehmen, ihre verlorene Lebensqualität zurückgewinnen können.

In unserem zweiten Antrag widmen wir uns dem Thema Umweltzone, die aus unserer Sicht hier in Halle inzwischen absolut überflüssig ist. Der Anteil zur Einfahrt in die Umweltzone nicht berechtigter Fahrzeuge ist inzwischen marginal, da derartige Fahrzeuge nur noch im niedrigen einstelligen Prozentbereich auf unseren Straßen unterwegs sind. Die Kräfte, die für die Überwachung dieser Zone eingesetzt werden, hätten Wichtigeres zu tun. Auch eine positive Auswirkung auf die Feinstaubbelastung in unserer Stadt ist aus den genannten Gründen nicht mehr zu erwarten.

Unser Beitrag zum morgigen Stadtrat:

Fünf Anträge, zwei schriftliche Anfragen, eine Anregung und zehn Anträge auf Akteneinsicht! Wir werden demnächst darüber berichten wie es uns damit im Stadtrat ergangen ist. Hier gelangen Sie übrigens zur Live-Übertragung der Stadtratssitzung.