Gestern war ein finsterer Tag für Deutschland. Trotz hingebungsvoller Proteste der Bürger gegen das neue Ermächtigungsgesetz, haben 413 Abgeordnete mit Ja und nur 235 mit Nein gestimmt, bei 8 Enthaltungen. 52 Abgeordnete haben nicht abgestimmt.
Zur Erläuterung, wie sich das Problem mit diesem Gesetz darstellt:
Dieses Gesetz wird nicht umsonst von seinen Kritikern als Ermächtigungsgesetz bezeichnet. Es ermöglicht der Regierung jederzeit durch eine reelle oder eine vorgeschobene gesundheitliche Gefahrenlage, durch eine Mehrheit im Bundestag, die die Regierung ja schon von Haus aus hat, die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben: Ausgangsbeschränkungen, ein Ende der Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, usw. (siehe §28a Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung).
Abstimmungsergebnis vom 18.11.2020 zum so genannten Infektionsschutzgesetz (Quelle: www.bundestag.de)Ein Staat, dessen führende Politiker, ihnen nicht genehme Demonstrationen und entsprechende positive Entscheidungen des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts, massiv angreifen, handelt nicht verantwortlich. Mithilfe der unterstellten Versammlungsbehörden werden erst Auflagen definiert, ihre Erfüllbarkeit während der Versammlung wird aber, beispielsweise durch das Zusammentreiben der Teilnehmer und der damit einhergehenden Verknappung der Abstände, sabotiert. Abstandsregeln können so nicht eingehalten werden. Daraufhin lässt man die Versammlung durch die unterstellte Polizei, sich mit dem Vorwurf der Nichteinhaltung der Auflagen rechtfertigend, auflösen.
Einer solchen politischen Führung, deren moralische Integrität derart niedrig angesiedelt und dem eigenen Machterhalt unterstellt ist, darf man derartige, zum Machtmissbrauch einladende Instrumente, keinesfalls in die Hand geben. Zu groß ist die Gefahr, dass man abends noch in einer Form von Demokratie einschläft, um morgens bereits in einer Diktatur zu erwachen. 1933 mahnt uns.
