Bürgermeister Geier hat am 13.07. eine Haushaltssperre verhängt. Dies bedeutet, dass die Stadt de facto nur noch zwingend zu zahlende Gelder ausgeben darf.
Hintergrund ist, dass mit dem Beschluss gegen die Erhöhung der Kita Beiträge im letzten Stadtrat eine vom linken Mehrheitsblock so im Konsolidierungskonzept der Stadt verankerte Maßnahme der Stadt nicht greift. Und ja, es ist zutreffend, dass die AfD- Stadtratsfraktion auch zu jenen gehörte, die sich der Erhöhung der Kita- Beiträge verweigerten. Wir sind der Ansicht, dass es so lange keine weiteren Belastungen der Bürger geben darf, wie die Stadt bzw. die links-grüne Mehrheit im Stadtrat nicht endlich einmal ernsthafte Einsparungen vornimmt. An vorderster Stelle sind hier die enormen Fördersummen für sogenannte Subkultur zu nennen, also Kleinkunst, die so wenig öffentliches Interesse weckt, dass sie sich nicht selbst tragen kann und daher aus Steuermitteln finanziert wird. Auch die TOOH (Theater, Oper und Orchester GmbH) wird über langfristig ausgehandelte Verträge durch Stadt und Land überwiegend aus Steuermitteln finanziert.
Gleichzeitig wird versäumt Einsparungen an überteuerten Bauten wie der Grundschule Schimmelstraße vorzunehmen, die im Einzugsbereich der eigenen Klientel liegt. Schließlich weigert man sich Regress vorzunehmen, wenn Asylwohnungen in ungereinigtem oder reparaturbedürftigem Zustand hinterlassen werden.
Hier anzusetzen will die Stadtratsmehrheit unbedingt verhindern, wären doch die Versorgungsmittel für die eigene Wählerklientel in Gefahr. Stattdessen sollen weiterhin die Familien mit zusätzlichen Abgaben belastet werden, in einer Zeit, wo die Inflation viele bereits jetzt an den Rand der Belastbarkeit bringt.
