Wir stellten im März 24 den Antrag, die Landesregierung dazu aufzufordern analog zu NRW eine Regelung zu schaffen, die den MDR verpflichtet Beiträge von Nichtzahlern selbst einzutreiben. Da sich offensichtlich keine ablehnenden Gründe finden oder erfinden ließen, schwieg die Verwaltung. Die anderen Fraktionen lehnten unseren Antrag, trotz der Gelegenheit, der Stadt einer ihr übertragenen und nicht ausreichend finanzierten Aufgabe zu ersparen, einfach ab.
Am 10.04.24 erklärte der Stadtsprecher Bock auf der Titelseite der MZ völlig überraschend: „Eine Übertragung der Aufgabe auf den MDR wäre eine gute Entlastung für die Kommunen.“ 250.000€ jährlich wende die Stadt für Zwangsvollstreckungen in Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag auf. Da fragt man sich, warum es nicht für nötig erachtet wird, unsere Ratsinitiative zu unterstützen, aber dann zwei Wochen später ohne Nennung der AfD-Fraktion darüber zu berichten, dass man mit Hilfe dieses Vorschlags Defizite im Haushalt ausgleichen könnte.
Von Landesseite ist übrigens zu hören, man denke über einen höheren Kostenausgleich für die Kommunen nach. Tatsächlich handelt es sich aber auch bei den Landeszuweisungen um Steuergeld, das erst erwirtschaftet werden muss. Zielführender wäre, wenn die Rundfunkanstalten endlich selbst ihre Beiträge eintreiben würden.
Liebe Leser sicher haben Sie im letzten Amtsblatt unseren Beitrag vermisst. Die Stadt Halle hat den von uns eingereichten Artikel ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe nicht abgedruckt. Wir haben zwischenzeitlich dazu Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht und werden Sie auf dem Laufenden halten.
