Im Rundfunkstaatsvertrag § 11 Abs. 2 ist festgelegt:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags
die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Wie gut dies bei der Verzahnung mit der Politik funktioniert, schließlich sitzen die etablierten Parteien mit ihren Vertretern in den Verwaltungsräten, davon kann sich jeder täglich selbst ein Bild machen.
Beispielsweise ist die Ministerpräsidentin von RLP Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF.
Die ARD hat bei der Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling ein Gutachten in Auftrag gegeben um sich beraten zu lassen, wie man die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erkenntnisse der Framing-Theorie kommunizieren kann.
Dieses Gutachten hat in der Öffentlichkeit zu einigen Irritationen geführt, liegt doch der Verdacht nahe, dass hier die Auftraggeber ihren Programmachern eine Anleitung an die Hand geben wollten, wie diese mit wissenschaftlich erforschten Methoden die Bevölkerung beeinflussen und manipulieren können.
Folge dem Geld, hat schon in der Vergangenheit zu interessantesten Erkenntnissen bei den unglaublichsten Anlässen geführt. So darf man sicher auch hier annehmen, dass dieses beharrliche Verteidigen des teuersten Rundfunks der Welt in Zeiten von Netflix und Co. kein Zufall ist.
Denn warum sollte man sich gegen diese unüberhörbare Kritik stemmen, wenn man sich nichts davon verspräche?
Dieses Gerede von der Unabhängigkeit des Rundfunks ist doch in Wahrheit nur eine schöne, mit viel Aufwand aufrechterhaltende Legende.
In Wahrheit leistete man sich, mit allem politischen Brimborium verteidigt, den teuersten Rundfunk der Welt doch nur, weil man sich sicher sein kann, dass dieser dessen Leitlinien verteidigt und entsprechend wohlwollend berichtet.
Sicher, es ist erlaubt an diesem und jenem ein wenig herumzukritteln, die Fassade der Legende muss ja aufrecht erhalten werden, aber wenn es um die großen Leitlinien geht, Klima, EU, Migration und derzeit Corona, ist man bei den öffentlich Rechtlichen immer voll auf Linie. Da ist die BLM-Demo, Corona unverdächtig, die von Querdenken hingegen schrumpft zur Zwergendemo, massiver Virengefahr, bei der sich die Vorzeige Haltungsjournalisten heldenmutig in angebliche Lebensgefahr begeben und sich nicht entblöden, anschließend von angeblichen Gefahren für Leib und Leben zu fantasieren. Verschwörerisch verbrämt der maximalen Wirkung wegen natürlich, der Framing-Leitfaden lässt grüßen.
Nun hat man es offensichtlich ein wenig übertrieben. Nachdem man kaum den Skandal wegen des Liedes des WDR-Kinderchores, meine Oma ist ne Umweltsaus, überstanden hatte, legte man nun auf dem gemeinsamen Online-Jugendkanal von ARD und ZDF Funk noch einmal kräftig nach. Dort wurde, in einem Videoclip der Polizei Rassismus unterstellt. Damit war nun wohl selbst für CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt das Maß voll, so dass diese öffentlich damit drohten, die geplante Gebührenerhöhung scheitern zu lassen.
„Wir werden den Staatsvertrag ablehnen“, sagt Markus Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts, gegenüber FOCUS Online: „Ich stehe bei meinen Wählern im Wort.“ Und mit ihm die ganze CDU-Fraktion.“
Man darf gespannt sein, ob die CDU Sachsen-Anhalt dies durchhält oder ob man sich hier zu weit aus dem Fenster gelehnt hat? Schließlich hat Ministerpräsident Haseloff den Rundfunkstaatsvertrag symbolisch bereits unterzeichnet.
Eins ist sicher, die AfD stemmt sich dieser Gebührenerhöhung entgegen und das deutschlandweit.
Wir fordern die Verschlankung des Systems und die Rückführung auf eine Grundversorgung zu einem Bruchteil der heutigen Kosten, einem Ende dieser unsäglichen Selbstbedienungsmentalität.
