Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im halleschen Stadtrat teilte heute auf den sozialen Netzwerken eine Veranstaltung, die von der „Halleschen Seebrücke“ für heute, 13:30 Uhr vor dem Stadthaus angemeldet wurde. Sie solidarisiert sich darin mit den „Forderungen der Seebrücke weitere Geflüchtete aufzunehmen.“, so die Grünen. Das Motto der Veranstaltung ist „Wir haben Platz!“. Wen sie mit „Wir“ meinen bleibt offen. Sollten sie damit jedoch ihre eigenen Wohnungen und Häuser meinen, hätte es diesen Antrag nicht gebraucht, um den es hier in Wahrheit geht. Denn diese Kundgebung findet deshalb heute statt, weil in der heutigen Stadtratssitzung, welche um 14:00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde beginnt, im späteren Verlauf ein Gemeinschaftsantrag der Linken, der SPD, der Grünen und der Fraktion MitBürger&Die Partei behandelt wird, mit dem wohlfeilen Titel „Der humanitären Krise in Griechenland entgegen treten ! Halle als sicherer Hafen“.
Darin geht es konkret um die Forderung, so genannte Geflüchtete aufzunehmen. Darin heißt es unter anderem unter Punkt 2: „Die Stadt Halle (Saale) folgt dem Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam und erklärt sich zur Aufnahme von zunächst 5 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit. Daneben erklärt die Stadt Halle bei der Bundesregierung ihre Bereitschaft, zusätzlich dazu ein Kontingent von bis zu 145 Personen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen.“ (hier gehts zum Antrag: http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=239159&type=do&)
Um dafür zu sorgen, dass der Stadtrat auch ja „richtig“ abstimmt, wird die „Hallesche Seebrücke“ heute ordentlich einheizen, sicher auch unterstützt von kooperierenden, mit Steuergeldern finanzierten, Klientel-Vereinen. Diese, wahrscheinlich laute Veranstaltung soll die übrigen Fraktionen zu einer vermeintlich moralisch erpressten Ja-Stimme überreden. Sicher werden Abgesandte dieser Klientel-Vereine auch die Einwohnerfragestunde nutzen, die von 14:00 – 15:00 Uhr vor der regulären Ratssitzung stattfindet, um auch hier für entsprechende Stimmung zu sorgen.
Aber vielleicht finden sich auch Bürger, die mit den Forderungen in diesem Antrag absolut nicht einverstanden sind, um ihre dort gegebene Möglichkeit der Willenskundgebung wahrzunehmen. Dies sollte jedoch in Form einer Frage an die Verwaltung geschehen.
Wir, die AfD-Stadtratsfraktion, werden uns dem Druck nicht beugen. Wir wissen, dass nicht jeder, der sich Flüchtling nennt auch tatsächlich einer ist. Wir wissen, dass die Meisten auf Grund der Sogwirkung kommen, die unser liberales Land mit seinem gütigen Sozialsystem auf Menschen aus diesen Ländern hat. Jedoch Asylmissbrauch ist Asylmissbrauch und diese stetige Völkerwanderung kann nicht unendlich so weiter gehen. Denn wir wissen auch um die Kosten und die benötigte Infrastruktur, angefangen bei den eh schon knappen Lehrern, über das Gesundheitswesen, zu den Sozialen Kassen, bis hin zur Rentenkasse. Wir wissen um die finanzielle Situation der Stadt Halle und fragen uns ernsthaft, wie man mit dem Wissen für einen solchen Antrag stimmen kann.
