Traditionell stellen alle Fraktionen für die Haushaltsberatungen zum Ende des Jahres Änderungsanträge, die ihren Vorstellungen entsprechen. So wird gewährleistet, dass die gesellschaftlichen Erwartungen, die sich in einer Wahl manifestieren, auch im Haushalt widergespiegelt werden.
Die AfD setzt in diesem Jahr 4 Themenschwerpunkte: Zum einen wollen wir Geld für die Wiedereinführung des Frauennachttaxis und für die Erhöhung der Auflage des Amtsblattes bereitstellen. Das Amtsblatt soll wieder in alter Stückzahl gedruckt und an alle Haushalte zugestellt werden. Diese Vorschläge werden gegenfinanziert durch kleine Einsparungen bei den üppig ausgestatteten institutionellen Kunst- und Kulturförderungen, die in Halle über 1 Mio. € im Jahr ausmachen und durch Einsparungen beim sog. „Präventionsrat gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität- für Toleranz und Integration“. Der Präventionsrat ist nichts anderes als ein Lobby- und Vernetzungsgremium von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die eine linke Agenda vorantreiben. Demokratie kann auch ohne diese Vereine gelebt werden und würde sich so pluralistischer und bürgernäher gestalten.
Unser zweiter Änderungsantrag zum Haushalt ist ein AfD-Sparplan, der den Stadtrat zu mehr Ausgabendisziplin ermutigen soll. Die Freiraumagentur, das Jugendparlament und öffentliche Ausstellungsvergütungen für Künstler – alles teure Sinnlos-Projekte, die die Verwaltung nie vorgesehen hat, sondern die von der linksgrünen Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurden. Sie können eingespart werden. Außerdem wollen wir Geld bei der Entwicklungshilfe und bei Klimaprojekten einsparen. Wir sind zuerst für das Wohl der Hallenser zuständig, Weltenrettung können wir nicht leisten.
Halle hat einen enormen Schuldenstand von über 350 Mio € an Kassenkrediten. Durch die Corona-Krise sind zusätzliche 68 Mio € an Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zusammengekommen. Indem die Stadt bei ausufernden Leistungen für Künstler, Polit-Vereine, Klima-Projekte und Migration spart, kann sie die freigewordenen Mittel aufwenden, um zu konsolidieren und ihre Neuverschuldung zu senken. Diese Begrenzungen überbordender Fehlallokationen, sollen Ansatz für mehr Haushaltsdisziplin sein, um unserer Jugend und den uns folgenden Generationen gerecht zu werden und eine nachhaltige Zukunft für alle zu ermöglichen. Damit ist die AfD die einzige Fraktion im Stadtrat, die einen Überschuss erwirtschaftet. Alle anderen verschieben nur die Gelder oder wollen sogar noch mehr Verschuldung.
Unser viertes Thema betrifft die Umbenennung einer Stelle im Stellenplan. Halle leistet sich mehrere Koordinatoren für fragwürdige Bevormundungspolitik. So gibt es beispielsweise einen „Koordinator/-in für Demokratie gegen Rassismus, und Menschenfeindlichkeit“. Wir wollen diese Stelle zumindest so umbenennen, das auch der Islamismus und andere Formen des Extremismus mitbedacht sind, um zu verdeutlichen, dass die Aufgabeninhalte der Stelle in alle Richtungen ausgewogen erfolgen sollten.
Doch wie sind die Erfolgsaussichten der Haushaltsanträge der AfD? Bereits im letzten Jahr stimmte man die Vorschläge der AfD ohne weitere Befassung weg, aber auch die CDU wurde mit ihren Wünschen nicht berücksichtigt. Der links-grüne Block entschied sich also in seinem Hochmut, den Interessen von ungefähr einem Drittel der Wähler keine Beachtung zu schenken, weil man sich einer sicheren Mehrheit für den Haushalt gewiss war und alle Interessen der Verbündeten bedient hatte. So wird es auch dieses Jahr sein aber wir lassen uns nicht entmutigen: Die AfD wird weiterhin konstruktive und gute Anträge stellen, denn nur mit Ausdauer und Hartnäckigkeit lassen sich positive Veränderungen für unser Halle erreichen.
