Im Dezember- Stadtrat waren wir mit dem uns vom Finanzbeigeordneten Egbert Geier vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Halle für 2022 befasst. Auffällig ist die erhebliche Differenz zwischen den für 2022 geplanten Erträgen und Aufwendungen sowie den um 30 Mio. Euro erhöhten Kreditermächtigungen zur Liquiditätssicherung.
Offiziell befindet sich die Stadt nun im Corona-Krisenmodus und die schlechte Haushaltslage wird vor allem mit Verweis darauf begründet. Doch diese Einschätzung wird der tatsächlichen Lage, in welcher sich unsere Stadt seit Jahren befindet, nicht ansatzweise gerecht.
Bekannt ist das Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Doch Halle hat in den letzten Jahren der allgemeinen Hochkonjunktur nicht gespart und auch keine Ansiedlungserfolge erreicht, die Aussicht auf steigende zukunftsfähige Steuereinnahmen begründen.
Forderungen der AfD- Fraktion, sich gemeinsam mit uns auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen für eine Senkung und Qualitätssteuerung der Zuwanderung nach Deutschland und somit anteilig auch nach Halle einzusetzen, werden regelmäßig zurückgewiesen.
Stattdessen rufen Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsam weiter nach ungeregelter Zuwanderung und sorgen so im „Erfolgsgespann“ für weitere Haushaltsbelastungen, die zu steigenden Schulden, höheren Gebühren und Abgaben für die Bürger führen.
Klar ist auch, dass somit für Versorgung, Unterbringung und Bespaßung vieler afrikanischer und arabischer Zuwanderer die bisherigen Haushaltsaufwendungen fortgeschrieben werden müssen, und durch weiteren Zuzug jährlich neue Verpflichtungen entstehen.
Ein Faß ohne Boden. Verzichten wir darauf, würde der eigene kommunale Haushalt durch wegfallende Leistungs- und Integrationsaufwand erheblich entlastet.
Zwingend muss sich die Ausrichtung der Stadt Halle neu fokussieren!
Wir benötigen eine neue, inspirierende Vision für die Perspektive unserer Stadt!
„Die Wissenschaftshauptstadt Halle 2030.“
Dieses realistische Ziel müssen Stadtverwaltung und Rat gemeinsam anstreben, wozu Strukturhilfen aus dem Kohleausstiegsgesetz aber auch Umschichtungen im Haushalt nötig sind.
Die AfD-Stadtratsfraktion hält den uns vorgelegten Haushaltsentwurf für unsolide, verantwortungslos und nicht generationengerecht und hat diesem im Stadtrat nicht zugestimmt.
