Mit vorweihnachtlicher Harmonie im Bildungsausschuss war es schnell vorbei, als die AfD die städtische Konzeption zur Schülerverteilung und Senkung des hohen Anteils von Schülern mit Migrationshintergrund an der Brennpunktschule „Kastanienallee“ hinterfragte.
Kann Wissensvermittlung funktionieren wenn 80% der Schüler fremdstämmig sind? Wie soll eine Minderheit deutscher Schüler die politisch verordnete Integrationsleistung gegen eine Überzahl bewältigen, die teilweise aus lernunwilligen und respektlosen Schülern besteht? Wenn diese unter Umständen aus religionsverherrlichenden, muslimisch geprägten oder bildungsfernen Elternhäusern stammen? Allein in der Formulierung der Frage erkannte die Ausschussvorsitzende Rassismus und drohte die Entziehung des Wortes an. Die städtische Verwaltung verwies auf grundgesetzliche Religionsfreiheit, die von der AfD im Übrigen nie infrage gestellt wurde, und den Einsatz von Schulsozialarbeitern. So kann Integration nicht gelingen!
Um den Bildungserfolg deutscher Schüler zu sichern und das Bildungsniveau nach 10 Klassenstufen nicht nur auf den reinen Spracherwerb und das Erlernen rudimentärer Verhaltensregeln zu reduzieren, fordern wir als AfD den Ausländeranteil in den Schulklassen auf maximal 15% zu begrenzen. Parallel dazu setzen wir darauf, Kinder aus Familien mit vorübergehendem humanitärem Schutz in separaten Klassen zu unterrichten.
Ein paar Tage später behandelte der Sozialausschuss die Resolution „Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden“. In Wahrheit geht es aber um Ausländer die von Schleppern aus Profitgier auf dem Mittelmeer bewusst in Seenot gebracht wurden.
Begründet wurde der Antrag mit dem Argument freier Kapazitäten an Wohnungen und ausreichenden Finanz- & Sachmitteln. Die Frage der AfD in welcher Form die einbringenden Fraktionäre bereit sind durch eigene Geldspenden und Übernahme von Bürgschaften die Unterbringung, Versorgung, Ausbildung und Gesunderhaltung der Geschleusten selbst zu finanzieren, beantworteten diese nicht. Stattdessen ziehen sie es vor, die Lasten auf die Schultern der fleißig arbeitenden Hallenser zu verteilen und sie in Fremdhaftung zu nehmen. Auch der Verweis auf die sich zuspitzende Sicherheitslage und die täglichen Einzelfälle mit Verletzten und Geschädigten im öffentlichen Raum, führten nur zu erneuten Rassismusvorwürfen und einer Verharmlosung der Probleme. Am Ende wurde die Debatte aus Mangel an Argumenten abgebrochen und dem Antrag zugestimmt. Gegen die Ablehnung der AfD.
