Aufatmen im letzten Stadtrat! Mit Glück wurde ein Antrag der 4 Linksfraktionen (Grüne, Mitbürger/PARTEI, SPD, Linke) durch Verweisung in die Ausschüsse vereitelt.
Die Linksfront wollte die Stadt zum Beitritt in ein überambitioniertes Klima-Förderprogramm der EU zwingen. Das hätte bedeutet, dass das bestehende Klimaschutzkonzept und das energiepolitische Leitbild radikal verschärft worden wären.
Statt 2050, sollte schon 2030 die totale Klimaneutralität in Halle erreicht werden. Fördermittel hätte es zudem nur für Beratungsleistungen gegeben.
Man kann sich vorstellen, was die konsequente Umsetzung des EU-Programms für das Leben der Menschen bedeutet hätte. Schon die Zielmarke 2050 ist laut aktuellem Klimaschutzkonzept, nur durch erhebliche Einschnitte beim Verbrauch von Privathaushalten und Gewerben erreichbar, sowie durch einen radikalen Abbaus der KfZ-Mobilität.
Dabei ist der CO2-Fußabdruck der Hallenser schon heute nur halb so groß wie im Rest der Republik!
Durch die umfassende Modernisierung der Energieversorgung, die vielen Sanierungen und den Rückbau der Industrie im Zuge der Wiedervereinigung, gibt es kaum noch Effizienzsteigerungspotenzial.
Die Ziele des energiepolitischen Leitbildes werden also nur über den Weg der Verteuerung und des stetigen Verlustes des Wohlstands erreichbar werden.
Diese Ziele jetzt noch einmal nachzuschärfen entspricht purer Ideologie und maximaler Verantwortungslosigkeit.
Der Beitritt zum EU-Klimaprogramm wurde glücklicherweise abgewendet, da die Antragsfrist noch vor der Diskussion in den Ausschüssen endet.
Dies wird die 4 grünideologischen Linksfraktionen aber nicht davon abhalten, das klimapolitische Leitbild und Konzept der Stadt, entsprechend des Programms neu zu gestalten.
Während sie den „Kampf gegen den Klimawandel“ ohne Rücksicht auf Verluste betreiben, werden wir uns auch weiterhin für den der Erhalt von Wohlstand, Wirtschaft und Freiheit einsetzen.
