Nachdem die Beschlussvorlage „Energie- und klimapolitisches Leitbild der Stadt Halle (Saale) 2022“ auf Wunsch des rotgrünen Blocks im Stadtrat mehrfach verschoben wurde, ist diese nun Bestandteil der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 29.03.23. In der dem Stadtrat vorgelagerten Sitzung des Hauptausschusses legte Rot/Rot/Grün einen gemeinsamen Antrag vor und trat damit in einen virtuellen Überbietungswettbewerb „Wer geißelt die Bürger seiner Kommune mit der strengsten Selbstverpflichtung“ ein.
Inzwischen dürften sich auch viele Hallenser fragen, wovor sie sich mehr fürchten müssen: Vor der rücksichtslosen Klimapolitik rotgrüner Prägung oder den Folgen eines Klimawandels?
Denn welche Signale und Vorgaben kommen denn regelmäßig aus Brüssel und Berlin?
Grundlastfähige Kernkraftwerke sollen komplett abgeschaltet, der Kohleausstieg vorgezogen, konventionelle Heizungen und PKW mit Verbrennungsmotor verboten werden. Außerdem müssen alle Immobilien ggf. durch Zwangssanierungen energetischen Vorgaben genügen.
Wo der viele Strom für die E-Mobilität herkommen soll, wo die Bürger in den Städten, sofern sie sich den Luxus eines E-Autos leisten können, diese Laden sollen bleibt ein Rätsel. Aber das muss niemanden wundern, es interessiert die Anhänger der Weltuntergangsreligion der Klimakämpfer schlicht genauso wenig, wie die Frage, wo der hart arbeitende Steuerzahler den für den Weg zur Arbeit notwendigen PKW parken soll. In den entsprechenden Diskussionen in den Ausschüssen verweist man von rotgrüner Seite gern darauf, für wohnungsnahe Stellplätze sei man nicht zuständig, diese lägen nicht im öffentlichem Interesse. Die dem Bürger abgepressten Steuern hingegen schon.
Man erkennt hier einen beinahe religiösen Eifer, der die tatsächlichen Sorgen der Menschen komplett ignoriert.Rücksichtslos wird unsere industrielle Basis, das ist die Grundlage unseres Wohlstandes, unterminiert.
Den Normalbürger treibt deshalb inzwischen vielmehr die Sorge um, dass er bei den ökonomischen Folgen dieser Klimapolitik wirtschaftlich unter die Räder kommt. Die Politik ist aufgefordert, verlässliche und nachprüfbare Sicherheiten zu schaffen. Dieses Leitbild hingegen bringt demBürger keinerlei Mehrwehrt, es handelt sich um reine Symbolpolitik.
Diesen Klimakatechismus benötigt in Wahrheit niemand.
