Die Stadträte aller anderen Fraktionen aus dem Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss beantragten im April per Dringlichkeit Mittel für den Fachbereich Soziales in Höhe von 1.636.200 Euro und für den Fachbereich Gesundheit in Höhe von 735.878 Euro freizugeben. Wir sind einmal mehr nicht gefragt worden. Dem Antrag wurde erwartungsgemäß stattgegeben.
Nun stellt sich aber die Frage, warum dieser Antrag überhaupt nötig geworden war? Wie der Oberbürgermeister zu Recht anführte, konnten auch in der damals bestehenden Haushaltssperre Vereine mit dringenden Projekten an die Stadt herantreten und ihren Förderbedarf darlegen. Diesem wurde dann nach Prüfung des Bedarfs stattgegeben. Dass man also den Weg über einen Stadtratsantrag gewählt hatte, spricht dafür, dass für einzelne Projektträger aktuell im Zweifel gar kein Bedarf bestünde. Ein Jugendklub, der geschlossen ist, benötigt für die Zeit seiner Schließung keine volle Fördersumme. Schulsozialarbeiter, die aufgrund der geschlossenen Schulen nicht mehr in der Masse benötigt werden, benötigen ebenfalls nicht die volle Fördersumme durch die Stadt. Im Zweifel hatten viele Träger für die Zeit des sogenannten Lockdown, also der Schließungen, Kurzarbeit angemeldet und damit die Lohnzahlungen abgesichert. Nun den vollen Förderbetrag durch die Stadt zu fordern, dies hinterlässt, in Zeiten von Kurzarbeit und Existenzängsten, zumindest einen fragwürdigen Eindruck. Denn wer fragt eigentlich diejenigen, die hier trotz unklarer Zukunftsperspektive diese Wohltaten bezahlen sollen?
Ohne Zweifel gibt es Projekte, die auch in den Zeiten der Schließungen dringend auf Fördermittel angewiesen sind. Gegen diese Träger zu stimmen, war uns auch als Fraktion nicht möglich. Geschickt hatten also die anderen Stadträte des Ausschusses zwingende soziale Leistungen mit verzichtbaren verbunden.
Denn eines muss ganz klar sein: Die Selbstbedienungsmentalität der linken Fraktionen am hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler war schon immer falsch und ist in den Zeiten der existenzbedrohlichen Schließungen absolut verwerflich. Wo kleine Gastwirte und der Einzelhandel bedingt durch Schließungen um ihre Existenz bangen, können linke Klientelprojekte keine Sonderbehandlung erfahren.
Soziale Fürsorge JA! Vollversorgung für linke Vereine NEIN!
