Halle bekommt einen Mietspiegel.
Die Idee stammte ursprünglich aus dem wohnungspolitischen Konzept, das im Juni 2018 beschlossen wurde.
Inzwischen gelten gesetzliche Vorgaben, die für Großstädte wie Halle Mietspiegel vorschreiben. Übergangsfristen gibt es, ein einfacher Mietspiegel müsste bis zum 01.01.2023, ein qualifizierter bis zum 01.01.2024 in Kraft getreten sein.
Leider gibt es vom Bundesministerium Vorgaben, die das im Mietspiegel ausgewiesene Mietniveau in die Höhe treiben. Es dürfen nämlich nur Daten aus Neuvermietungen und Mietveränderungen, also Mieterhöhungen, der letzten 6 Jahre, als Datenbasis genutzt werden.
Der Mietspiegel enthält also ausschließlich Nettokaltmieten, die von Vermietern anlässlich von Mieterhöhungen und Nachvermietungen durchgesetzt wurden. So bildet der Mietspiegel eben nicht langjährige stabile Bestandsmieten, und somit den tatsächlichen Mietmarkt in Halle, ab, sondern stellt diesen verfälscht als einen quasi Mieterhöhungsmarkt dar. Ein Systemfehler, den man in Berlin zu verantworten hat.
Dies führt hier bei uns in Halle leider dazu, dass die im Mietspiegel ausgewiesenen Mieten in einer Vielzahl der Fälle über den derzeitigen Bestandsmieten liegen werden. Große Wohnungsbaugesellschaften in Halle haben nämlich überwiegend in den letzten 6 Jahren keine Mieterhöhungen vorgenommen.
Mit einem verbindlichen Mietspiegel bekommen die Vermieter nun ein Instrument an die Hand, mit dessen Hilfe sie rechtssicher Mieterhöhungen durchsetzen können.
So wird nämlich der Mietspiegel, der Mieter potenziell vor ungerechtfertigten Mieterhöhungsverlangen schützen und für Rechtssicherheit sorgen sollte, schnell zu einem Mieterhöhungsspiegel. Bezahlen müssen dies alle Steuerzahler und die Mieter, die ihre Miete selbst finanzieren.
Und es drohen außerdem weitere Kostensteigerungen. Die von der Bundesregierung unter dem Diktat der Grünen vorgesehenen strengen Gebäude- Effizienzprogramme und Sanierungspflichten werden die Mieter in Halle mehrere hundert Millionen Euro kosten. Diese werden wie bisher immer sicher auch auf die Mieter abgewälzt.
Jeder Tag, der hallesche Mieter vor einer Mieterhöhung bewahrt, ist somit ein guter Tag. Wir lehnen deshalb jeden Mietspiegel, der zu einem Automatismus bei Mieterhöhungen führt, entschieden ab.
